Rumäniens Premier tritt nach Wahlniederlage zurück

Der rumänische Ministerpräsident Ludovic Orban
Der rumänische Ministerpräsident Ludovic OrbanDANIEL MIHAILESCU / AFP / picturedesk.com
Der rumänische Ministerpräsident Ludovic Orban hat nach der Niederlage seiner Partei bei der Parlamentswahl seinen Rücktritt erklärt.

Nachdem seine liberale PNL nur auf dem zweiten Platz und damit hinter den Sozialdemokraten gelandet sei, habe er beschlossen, seinen Rücktritt einzureichen, sagte Orban am Montag in einer im Fernsehen übertragenen Erklärung.

Die proeuropäische Regierungspartei PNL könnte dennoch an der Macht bleiben, wenn sie eine Koalition mit kleineren Parteien bildet. Möglich wäre eine Koalition mit dem erst kürzlich entstandenen Mitte-rechts-Bündnis USR-Plus. Jenes erzielte 15 Prozent der Wählerstimmen. Auch mit der Partei der ungarischen Minderheit, UDMR, könnte die PNL ein Bündnis eingehen.

PSD bei rund 30 Prozent

Präsident Klaus Iohannis signalisierte bereits, dass er der PNL trotz des Wahlergebnisses den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen wolle. Es sei klar, dass das Mitte-rechts-Lager mehr als 50 Prozent der Wählerstimmen bekommen habe. Deshalb würden die erstplatzierten Sozialdemokraten "außerhalb des politischen Entscheidungsprozesses" bleiben.

Die PNL erzielte bei der Wahl laut vorläufigen Ergebnissen rund 25,5 Prozent der Stimmen. Am besten schnitt mit rund 30 Prozent die oppositionelle Sozialdemokratische Partei (PSD), die in der Tradition der kommunistischen Partei steht und die rumänische Politik 30 Jahre lang dominiert hatte. Nach Bekanntgabe der ersten Ergebnisse hatte PSD-Chef Marcel Ciolacu Orbans Rücktritt gefordert.

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