Rumänien: Proteste gegen Regierung gehen weiter!

Der Protest geht weiter! In Rumänien sind am Sonntagabend erneut Tausende Bürger auf die Straße gegangen und haben den Rücktritt der aus ihrer Sicht korrupten sozialliberalen Regierung gefordert. Die Proteste endeten in den frühen Morgenstunden – laut Medienberichten ohne ernste Zwischenfälle. Grund: Im Gegensatz zu den Tagen davor stand ihnen ein deutlich geringeres Polizeiaufgebot gegenüber, zudem hatten sich viele Familien mit Kindern den Demos angeschlossen.

Das Netz berichtet über die Proteste (Quelle: YouTube).

Vor dem Regierungssitz in Bukarest kamen rund 10.000 Menschen zusammen, in Cluj-Napoca, Sibiu hätten 1.000 und in Iasi jeweils rund 2.000 Menschen an Kundgebungen teilgenommen. Nach wie vor forderten die Demonstranten den Rücktritt der von den Sozialdemokraten (PSD) geführten Regierung. Außerdem verlangten sie die Rücknahme jüngst beschlossener Gesetze, die prominente Politiker vor Strafverfolgung wegen Korruption schützen sollen. Die Demonstrantenzahlen blieben unter denen der Vortage, als in Bukarest jeweils mehrere Zehntausend Menschen gegen die Regierung protestiert hatten. Am Freitag war es am Rande der Proteste in Bukarest zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen – mehr als 400 Menschen waren verletzt worden.

"Regierungspläne für Justizreform müssen überarbeitet werden"

EU-Justizkommissarin Vera Jourova forderte die Regierung in Rumänien auf, die umstrittenen Justizreformen zu überdenken: "Die Gesetzentwürfe der rumänischen Regierung gefährden in ihrer Gesamtheit die Unabhängigkeit der Richter und sie beschneiden die Kompetenzen der Staatsanwälte. Sie untergraben zudem das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Justiz", sagte Jourova. Und: "Es wäre hilfreich, wenn die Regierungspläne für eine Justizreform noch einmal überarbeitet würden!"

Neu: Auslandsrumänien riefen zu den Märschen auf

Hintergrund: Anfang Juli war die angesehene Sonderstaatsanwältin Laura Kövesi auf Betreiben der Regierung von Ministerpräsidentin Viorica Dancila entlassen worden – sie hatte zahlreiche Politiker der Korruption überführt und ins Gefängnis gebracht. Dancila gilt als Marionette des PSD-Vorsitzenden Liviu Dragnea, der derzeit nicht selbst Ministerpräsident werden kann, weil er wegen der Manipulation von Wahlen vorbestraft ist – trotzdem kontrolliert er die Regierung.

Seit Frühjahr 2017, als die PSD-Regierung mit einer Eilverordnung die Korruptionsbekämpfung erschweren wollte, gehen die Rumänen auf die Straße. Neu ist, dass erstmals Auslandsrumänen zu den Märschen aufgerufen hatten. Viele von ihnen verbringen den Sommer in der Heimat, manche reisten eigens zu den Demonstrationen an. Sie hatten sich über soziale Netzwerke verabredet und für die Märsche geworben. "Ich protestiere, weil diese Land von einem verurteilten Straftäter geführt wird", sagte ein Protestler in den ARD-"Tagesthemen".

Fußball-Hooligans als gekaufte Demonstranten?



Staatspräsident Klaus Iohannis verurteilte die übermäßige Polizeigewalt: "In einer echten Demokratie hat jeder das Recht zu demonstrieren, doch ist Gewalt – unabhängig von den politischen Ansichten – inakzeptabel", so der bürgerliche Politiker auf Facebook. Der Vorsitzende der oppositionellen Mitte-Rechts-Partei PNL, Ludovic Orban, warf der Regierungspartei vor, gewalttätige Provokateure unter die Demonstranten eingeschleust zu haben. Sie sollen aus der Szene der Fußball-Hooligans rekrutiert worden sein ...

(tas)