Rumänien will Botschaft nach Jerusalem verlegen

Rumäniens Ministerpräsidentin hat als erstes Land der Union angekündigt, seine Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Der Präsident ist aber dagegen.

"Ich als Ministerpräsidentin von Rumänien und die Regierung, die ich leite, werden unsere Botschaft nach Jerusalem verlegen, der Hauptstadt Israels", erklärte Viorica Dancila am Sonntag auf der Jahrestagung der amerikanisch-israelischen Lobbyorganisation AIPAC in Washington. Damit wäre Rumänien nicht nur das erste EU-Land, das es den USA und Guatemala gleichtut, sondern tut es auch entgegen der offiziellen EU-Position.

Und nicht nur das: Selbst Rumäniens Staatschef Präsident Klaus Iohannis lehnt die Übersiedlung strikt ab. Dancilaa habe laut ihm einmal mehr "ihre komplette Ignoranz in der Außenpolitik" unter Beweis gestellt. Die Regierungschefin mache öffentliche Ankündigungen, ohne dass eine Entscheidung gefallen sei, sagte er.

Eine Verlegung verstoße laut Iohannis gegen internationales Recht. Auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini war in der Vergangenheit dagegen. Allerdings haben sich bereits andere Länder wie Brasilien und Tschechien dafür ausgesprochen, ihre Botschaften von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen.

Gefahr für Friedensprozess?

Dies ist deshalb umstritten, da Jerusalem sowohl von den Israelis als auch den Palästinensern als Hauptstadt beansprucht wird. Solange es keine Lösung im Nahost-Konflikt gibt, verzichten daher die meisten Länder darauf, Jerusalem als israelische Hauptstadt anzuerkennen und ihre Botschaft dort zu platzieren. So wollen sie die Palästinenser nicht erzürnen und den Friedensprozess gefährden.

US-Präsident Donald Trump hatte aber bei seiner Ankündigung der Botschaftsverlegung 2017 erklärt, man habe die palästinensische Position jahrzehntelang respektiert aber keine Fortschritte im Friedensprozess gemacht. Daher stünde seiner Meinung nach nichts einer Botschaftsverlegung im Wege. (red)