Welt
Rumänien wird vor EU-Ratsvorsitz abgewatscht
Rumänien wird in wenigen Wochen von Österreich den EU-Ratsvorsitz übernehmen. Vorher wird dem Land ein verheerendes Zeugnis ausgestellt.
Seit dem EU-Beitritt von Rumänien im Jahr 2007 überwachen EU-Kommission und Parlament die Entwicklung des Justizsystems und Antikorruptionsmaßnahmen. Am Dienstag wurde das Zeugnis ausgestellt, und das fällt vernichtend aus: Zwar habe es in den letzten deutliche Fortschritte gegeben, in den vergangenen zwölf Monaten aber auch enorme Rückschritte.
Für EU-Kommissionspräsident Frans Timmermans ist das "eine traurige Sache". Die Kritik würde sich allen voran auf die umstrittenen Gesetzesänderungen bei der Justiz und die mangelnde Korruptionsbekämpfung beziehen. Außerdem wird die Einschränkung von Medien verurteilt.
Zwar hat der Bericht für Rumänien nun keine direkten Auswirkungen, für das Ansehen des Landes sind die vernichtenden Ergebnisse aber wohl wenig dienlich.
Neben Rumänien muss sich auch Bulgarien seit dem EU-Beitritt (ebenfalls 2007) regelmäßig bewerten lassen. Jenes Zeugnis fiel übrigens deutlich besser aus.
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(red)