Die rumänische Regierung ist durch ein Misstrauensvotum vom Parlament gestürzt worden. Bei der Abstimmung am Freitag stimmten nach rumänischen Medienberichten 238 Parlamentarier gegen das Kabinett des parteilosen Mihai-Razvan Ungureanu, das erst seit Februar im Amt war. Das Oppositionsbündnis "Sozialliberale Union" (USL) aus Sozialdemokraten (PSD) und Nationalliberalen (PNL) hatte 231 Stimmen für einen Erfolg des Antrags gebraucht.
Die rumänische Regierung ist durch ein Misstrauensvotum vom Parlament gestürzt worden. Bei der Abstimmung am Freitag stimmten nach rumänischen Medienberichten 238 Parlamentarier gegen das Kabinett des parteilosen Mihai-Razvan Ungureanu, das erst seit Februar im Amt war. Das Oppositionsbündnis "Sozialliberale Union" (USL) aus Sozialdemokraten (PSD) und Nationalliberalen (PNL) hatte 231 Stimmen für einen Erfolg des Antrags gebraucht.
Das rumänische Oppositionsbündnis USL will nach dem Sturz der Regierung von Mihai-Razvan Ungureanu selbst ein neues Kabinett bilden. Es sei bereit, die Führung der Regierung zu übernehmen, gab Victor Ponta, der Chef der Sozialdemokraten (PSD), laut rumänischen Medienberichten nach der Misstrauensabstimmung im Parlament am Freitag bekannt.
Er selbst werde dabei als Regierungschef vorgeschlagen werden, sagte Ponta laut der Nachrichtenagentur Agerpres weiter. Dem Bündnis aus PSD, Nationalliberalen (PNL) und Konservativen (PC) war es mit Hilfe abtrünniger Abgeordneter der Regierungspartei PDL sowie unabhängiger Mandatare gelungen, die Regierung mit 235 Ja-Stimmen zu stürzen.
Verwirrung über Misstrauensantrag
Verwirrung gab es zunächst bezüglich der Anzahl der Abgeordneten, die sich für den Misstrauensantrag ausgesprochen hatten. Der nationalliberale Senator Dan Radu Rusanu hatte zuerst von 236, dann von 238 Ja-Stimmen gesprochen.
Erst die später veröffentlichten offiziellen Zahlen brachten volle Klarheit: Demnach stimmten 235 Parlamentarier mit Ja, neun mit Nein, vier Stimmen wurden für ungültig erklärt. Unstrittig war auf jeden Fall, dass der Antrag Erfolg gehabt hatte: Die Opposition hatte dafür 231 Stimmen benötigt.
