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Runder Tisch in Kiew schließt Separatisten aus

Heute Redaktion
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Bild: EPA

Die ukrainische Übergangsregierung hat bekräftigt, dass es am Mittwoch in Kiew einen "Runden Tisch zur nationalen Einheit" geben soll - dazu aber keinen Vertreter der prorussischen Separatisten eingeladen. Ein Dialog sei nur mit Kräften möglich, die "legitime politische Ziele" und "kein Blut an den Händen" hätten, teilte die Führung der ehemaligen Sowjetrepublik am Dienstag mit.

hätten, teilte die Führung der ehemaligen Sowjetrepublik am Dienstag mit.

An dem Gespräch zur Lösung der innenpolitischen Krise sollen unter anderem die ukrainischen Ex-Präsidenten Leonid Kutschma und Leonid Krawtschuk teilnehmen. Auch Regierungschef Arseni Jazenjuk sowie der von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) entsandte deutsche Diplomat Wolfgang Ischinger werden zu den Beratungen im Parlament erwartet.

Ferner sollen Kandidaten der Präsidentschaftswahlen am 25. Mai sowie führende Persönlichkeiten aus den krisengeschüttelten Regionen Donezk und Luhansk (Lugansk) in die Oberste Rada kommen.

Russland urgiert die Separatisten zur OSZE-Zusammenarbeit

Die russische Regierung hat die Separatisten im Osten der Ukraine zur Zusammenarbeit mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) aufgefordert. Sollte Kiew gemäß dem OSZE-Fahrplan seine Truppen aus den Krisenregionen zurückziehen, erwarte Moskau "von den Anführern der Selbstverteidigungskräfte, angemessen zu reagieren", erklärte das russische Außenamt am Dienstag.

Bei dem für Mittwoch angesetzten Runden Tisch sei es "äußerst wichtig", den Fahrplan zur Beilegung der Krise rasch in die Tat umzusetzen.

Der Kreml fordert von der ukrainischen Übergangsregierung einen "echten Dialog" mit den Separatisten. Diese hatten am Sonntag in den ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk (Lugansk) umstrittene Referenden über eine Unabhängigkeit abgehalten. In Donezk forderten sie die russische Regierung am Montag auf, das Gebiet wie zuvor die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim in die Russische Föderation zu integrieren.