Rundfunkgebühr verweigert – Mann seit Monaten in Haft

Der deutsche Rundfunkbeitrag soll bald von 17,50 Euro auf 18,36 Euro erhöht werden.
Der deutsche Rundfunkbeitrag soll bald von 17,50 Euro auf 18,36 Euro erhöht werden.Christoph Hardt / Action Press / picturedesk.com
Georg Thiel besitzt weder TV noch Radio und weigert sich deshalb, den Rundfunkbeitrag zu zahlen. Die Öffentlich-Rechtlichen ließen ihn verhaften.

Seit mittlerweile 107 Tagen sitzt der 53-jährige Deutsche in der Justizvollzugsanstalt Münster, Nordrhein-Westfalen, ein. Sein einziges Verbrechen ist, dass er sich vehement weigert, den monatlichen Rundfunkbeitrag bzw. die GEZ-Gebühr – das deutsche Pendant zur GIS-Gebühr – in Höhe von 17,50 Euro zu zahlen.

Der Grund: Er nutze das Angebot der Öffentlich-Rechtlichen nicht. Seit 25 Jahren habe er keinen Fernseher und seit zehn Jahren kein Radio mehr, schildert der EDV-Zeichner gegenüber der "Bild" seine Situation. "Meine Zeit verbringe ich gerne mit schönen Dingen, denn ich habe Besseres im Leben zu tun, als Rundfunk-Medien zu nutzen".

"Schändliche GEZ-Gebühr"

Seit acht Jahren zahlt Thiel nun schon keine Gebühren mehr und hat deshalb beim Westdeutschen Rundfunk (WDR) schon 1.827 Euro an Schulden angehäuft, zudem verweigert er jede Auskunft über sein Vermögen. Der Sender ging nun in die Offensive und erwirkte im Februar diesen Jahres über eine Gerichtsvollzieherin eine Erzwingungshaft – weil er keinen Cent herausrückt, musste der Deutsche in Haft. Thiel: "Meine Haft ist ein Protest gegen die schändliche GEZ-Gebühr".

Logo des WDR am Gebäude des Westdeutschen Rundfunk Köln.
Logo des WDR am Gebäude des Westdeutschen Rundfunk Köln.Christoph Hardt / Action Press / picturedesk.com

Der Sender bleibt hart, selbst Thiels direkte Bitten um Freilassung an WDR-Intendanten Tom Buhrow und auch sein Hungerstreik halfen nichts. Er muss weiter einsitzen – laut "Bild" womöglich sogar bis September, der maximalen Dauer einer solchen Erzwingungshaft.

Teure Haft

Der WDR argumentiert, das man gesetzlich verpflichtet sei, rückständige Rundfunkbeiträge festzusetzen. "Es gab über Jahre zahlreiche schriftliche Angebote und dann Mahnungen an Herrn Thiel. Schuldner haben zudem jederzeit die Möglichkeit, eine Erzwingungshaft zu beenden, wenn sie eine Vermögensauskunft geben."

Der Streit um das Geld kostet den öffentlich-rechtlichen Sender übrigens eine Menge. Der WDR muss die Inhaftierung des Gebühren-Rebells eigene Geldmittel – also jene aus den Rundfunkbeiträgen der Bürger – vorstrecken. Bislang soll die Vollstreckung schon mehr als 14.000 Euro gekostet haben, beinahe das Achtfache von Thiels Schuldenstand.

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