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Russen müssen Yukos- Eignern 2 Mrd. Euro zahlen

Heute Redaktion
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Bild: Reuters

Russland ist wegen seines Vorgehens gegen die früheren Eigner des Ölkonzerns Yukos schon wieder zu einer Milliardenentschädigung verurteilt worden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg sprach den Aktionären und Rechtsnachfolgern am Donnerstag eine Entschädigung von knapp 1,9 Milliarden Euro zu.

Die früheren Eigentümer hatten eine Entschädigung von rund 71 Milliarden Euro gefordert. Sie warfen Russland eine unrechtmäßige Zwangsenteignung zur eigenen Bereicherung vor. Der Gerichtshof in Straßburg hatte bereits 2011 über das russische Steuerverfahren gegen Yukos geurteilt und das Vorgehen als insgesamt rechtens angesehen. Über die Schadenersatzforderung wollte das Gericht damals aber nicht entscheiden, um eine mögliche Einigung zwischen Yukos und der russischen Regierung abzuwarten. Erst jetzt fiel das Urteil.

Erst am Montag hatte der Russland eine Rekordentschädigung von gut 37 Milliarden Euro abverlangt. Die Auflösung von Yukos sei politisch motiviert gewesen, so der Spruch. Wie in den Niederlanden ist auch der Spruch in Straßburg gerichtlich anfechtbar.

Das russische Justizministerium reagierte empört auf die Straßburger Gerichtsentscheidung. Sie sei "unfair" und "vorurteilsbeladen".

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