Dokument auf Handy

Russen-Spion soll FPÖ bei Anfrage geholfen haben

Auf dem Handy von Egisto Ott wurde eine parlamentarische Anfrage der FPÖ gefunden, bei der er offenbar mitwirkte. Die Partei dementiert nicht.

Newsdesk Heute
Russen-Spion soll FPÖ bei Anfrage geholfen haben
Ex-BVT-Mann Egisto Ott schrieb offenbar für die FPÖ bei Anfragen mit.
Helmut Graf

Trotz seiner begrenzten Zeit bringt der aktuelle U-Ausschuss, dem die ÖVP den Namen "ROT-BLAUER Machtmissbrauch" gab, noch so einige interessante Details zutage. Die "Kronen Zeitung" berichtet über den neuesten Schwall an Akten, laut denen der russische Spion und Ex-Verfassungsschützer Egisto Ott deutlich stärker mit der FPÖ verstrickt war, als bisher bekannt.

White Milk

Denn auf dessen Handy fand sich das PDF-Dokument zu einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ, zu der er in roter Farbe Passagen ergänzte und zusätzliche Fragen anfügte. Letztlich wurde die Anfrage im Jahr 2020 auch so eingebracht (Gegenstand war die Causa "White Milk", bei der es um das Verstecken eines syrischen Ex-Generals in Wien ging).

Unter diesem Hintergrund fordert NEOS-Fraktionsführer Yannick Shetty gegenüber der "Krone" einmal mehr einen eigenen Russland-U-Ausschuss. "Der russische Spion Egisto Ott war offenbar noch enger mit der FPÖ im Kontakt als bisher vermutet. Dass er auch parlamentarische Anfrage für FPÖ-Abgeordnete geschrieben haben soll, ist für uns eine rote Linie. Das belegt, dass Putins Arm bis tief in die blaue Partei hineinreichte."

"Normaler Vorgang"

Dass der Russen-Spion offenbar bei der Anfrage mitgeschrieben hat, wird von FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker jedenfalls nicht dementiert. Seine 460 parlamentarischen Anfragen wurden und werden in der Regel selbstständig von Mitarbeitern erstellt, er liest sie dann durch und unterschreibt.

"Dass in die Erarbeitung der Anfragen auch Dritte eingebunden sind, ist ein normaler Vorgang, zumal häufig Missstände thematisiert werden, die von außen an uns herangetragen werden", sagt er der "Krone". Ein konkretes Mitarbeiten von Egisto Ott sei ihm jedenfalls nicht bekannt.

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    Getty Images / ASFINAG ("Heute"-Collage)

    Auf den Punkt gebracht

    • Der russische Spion und Ex-Verfassungsschützer Egisto Ott war offenbar tiefer in die FPÖ verstrickt als bislang bekannt, nachdem auf seinem Handy ein PDF-Dokument zu einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ mit seinen roten Ergänzungen entdeckt wurde
    • Die FPÖ bestätigt diese Zusammenarbeit nicht explizit, betont jedoch, dass es üblich sei, dass Dritte an der Erstellung von Anfragen beteiligt seien
    • NEOS fordern angesichts dieser Enthüllungen einen eigenen Russland-U-Ausschuss
    red
    Akt.