Politik

Russen-Verbot in Österreich – das sagt nun Schallenberg

Sollen Russen keine Visa mehr für EU-Reisen bekommen? Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) nimmt zur laufenden Diskussion Stellung.

Rene Findenig
Minister Alexander Schallenberg (ÖVP) verhandelt mit den EU-Minister über ein Visa-Verbot für russische Staatsbürger.
Minister Alexander Schallenberg (ÖVP) verhandelt mit den EU-Minister über ein Visa-Verbot für russische Staatsbürger.
BARBARA GINDL / APA / picturedesk.com

Brisante Verhandlungen der EU-Minister in Prag: Dort geht es um die Frage, ob es einen Visa-Stopp der EU für russische Staatsbürger geben soll, wie ihn vor allem die baltischen Staaten fordern. Österreich und Deutschland dagegen stellten sich beim Thema bisher quer. "Ich muss einmal sagen, dass ich recht unglücklich bin über diese Diskussion", sagte am Mittwoch Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) im Ö1-"Morgenjournal", die Debatte sollte "hinter geschlossenen Türen" passieren. Öffentlich gebe die Debatte ein Bild der Uneinigkeit ab, so der Minister, nun sei aber Geschlossenheit gefragt.

"Wir müssen zur Kenntnis nehmen, wir werden beobachtet"

"Wir werden das sehr intensiv diskutieren", so Schallenberg. Klar sei aber: Die Politik sei gerichtet gegen das "System Putin" und "nicht gegen ein ganzes Volk". "Wir sind bereit uns natürlich auch zu überlegen, ob es Kompromisse gibt", so Schallenberg, etwa ob man das Visa-Erleichterungsabkommen mit Russland aufkündige. Dies würde Visa-Anträge teurer und aufwändiger machen. "Aber alle Linien zu kappen" und "das Kind mit dem Bade auszuschütten" sei der falsche Weg, so Schallenberg. "Wir müssen zur Kenntnis nehmen, wir werden beobachtet", so der Außenminister.

    Immer wieder gibt es Gerüchte über schwere Erkrankungen von Wladimir Putin. Nun heißt es, dass ihm nicht mehr viel Zeit bleiben würde.
    Immer wieder gibt es Gerüchte über schwere Erkrankungen von Wladimir Putin. Nun heißt es, dass ihm nicht mehr viel Zeit bleiben würde.
    via REUTERS

    Schon jetzt werde die Uneinigkeit in der EU in der russischen Propaganda ausgeschlachtet, warnte Schallenberg. Putin baue darauf, dass westliche Demokratien schwach und uneinig seien, da müsse man "ihm das Gegenteil beweisen". Es gebe "Möglichkeiten, wo wir uns einigen können", so der Minister, "wir können aber nicht ein ganzes Land canceln". Man könne die Personen, die mit Putins Politik nicht einverstanden seien, "nicht im Stich lassen". Gefragt sei jetzt: Nerven bewahren und Geduld zeigen, es seien keine Maßnahmen, die man kurzfristig treffen könne.

    "Wir haben gewusst, dass es schmerzhaft wird"

    Die EU wolle Maßnahmen, die das System treffen, "aber wir wollen nicht ein gesamtes Volk treffen", so Schallenberg. Dass die generellen Sanktionen gegen Russland auch die EU und Österreich treffen würden, sei keine Frage, "wir haben gewusst, dass es schmerzhaft wird". An Sanktionen zu zweifeln sei da natürlich, sie würden deshalb auch immer wieder evaluiert. Man dürfe aber nicht auf die russische Propaganda hereinfallen, dass es Russland trotz Sanktionen gut gehe – das Land schlittere in eine Rezession und habe eine weit schlimmere Inflation als die EU-Länder, so der Außenminister.

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