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Russland droht Finnland mit "militärischen Folgen"

Finnland gehört bislang nicht der NATO an. Putin will, dass das so bleibt. Sollte sich das ändern, droht Moskau mit "schwerwiegenden Auswirkungen".

Heute Redaktion
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Die Sprecherin des russischen Außenministeriums drohte Finnland mit "schwerwiegenden militärischen und politischen Auswirkungen", sollte der skandinavische Staat sich der NATO annähern.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums drohte Finnland mit "schwerwiegenden militärischen und politischen Auswirkungen", sollte der skandinavische Staat sich der NATO annähern.
Russian Foreign Ministry / Tass / picturedesk.com

Die Angriffe Russlands auf die Ukraine dauern noch an, doch Putin macht bereits Druck auf Finnland. Am Freitagnachmittag ließ das russische Außenministerium verlauten, dass es "schwerwiegende militärische und politische Auswirkungen" hätte, sollte sich Finnland dazu entschließen, der NATO beizutreten.

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Maria Zakharova, eine leitende Sprecherin des russischen Außenministeriums betonte, dass Russland ein Bekenntnis der finnischen Regierung zu keiner militärischen Organisation als einen wichtigen Faktor für die Gewährleistung von Sicherheit und Stabilität in Nordeuropa erachte.

Trotz des "Schocks" über den russischen Großangriff auf die Ukraine will Finnland der NATO allerdings weiterhin nicht beitreten. Die finnische Sicherheitspolitik sei darauf ausgelegt, "Krisenzeiten standzuhalten", sagte Außenminister Pekka Haavisto am Freitag vor Journalisten. Finnland werde die ihm zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, "darunter eine Kooperation mit NATO-Partnern".

Russland-Einmarsch heizt NATO-Debatte an

Finnland hat eine sogenannte "NATO-Option", auf deren Grundlage Helsinki "die Möglichkeit für einen Antrag auf Mitgliedschaft hat, wenn Finnlands Sicherheit dies erforderlich macht", wie Ministerpräsidentin Sanna Marin sagte. Die Frage einer vollwertigen NATO-Mitgliedschaft wurde in den vergangenen Wochen in Finnland bereits diskutiert. Der russische Angriff auf die Ukraine werde die Debatte wahrscheinlich weiter anfachen, sagte Marin. Diese verlange jedoch "einen breiten parlamentarischen Konsens".

Auch die schwedische Regierungschefin Magdalena Andersson verurteilte am Donnerstag die "sehr klare Verletzung internationalen Rechts und der europäischen Sicherheitsordnung". Trotz der durch die Ukraine-Krise angefachten Debatte über eine NATO-Mitgliedschaft bleibe aber auch Schweden bei seiner Haltung, sich nicht dem Verteidigungsbündnis anzuschließen, sagte Andersson.

Norwegen verlegt Botschaft

Das NATO-Mitglied Norwegen verurteilte die "ernsthafte Verletzung von internationalem Recht" und kündigte eine "vorübergehende" Verlegung seiner Botschaft in der Ukraine von Kiew nach Lwiw an. Der russische Angriff bringe das Leben unschuldiger Menschen in Gefahr, erklärte der norwegische Regierungschef Jonas Gahr Störe auf Twitter.

Dänemark bestellte den russischen Botschafter ein, um gegen die Invasion in der Ukraine zu protestieren. "Dieser Tag ist ein Makel in Russlands Geschichte", erklärte der dänische Außenminister Jeppe Kofod.