Russland ist der Ukraine militärisch überlegen. Doch wie sieht es politisch aus? Wäre ein militärischer Sieg auch ein politischer Sieg? Ist eine Zukunfts Russland unter Wladimir Putin denkbar?
Gleich zwei bekannte russische Persönlichkeiten äußerten sich am Wochenende dahingehend, dass der Ukraine-Konflikt auch das Ende von Putins Ära einläute. So sagte der bekannte Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski, der in London im Exil lebt,: "Wir gehen nun sehr schnell auf Putins Ende zu." Wenn es einem Diktator nicht gelinge, die Bevölkerung vom Sieg zu überzeugen, werde er innerhalb von zwei Jahren seine Macht verloren haben, sagte er der "SonntagsZeitung".
Der in der Schweiz lebende russische Schriftsteller Michail Schischkin spricht gar von einer "Ent-Putinisierung", die Russland nötig habe, in einem Gastbeitrag in der NZZ.
Russland-Experten sehen es ähnlich. Alexander Dubowy glaubt nicht, dass ein Russland mit dem Präsidenten Wladimir Putin mittel- bis langfristig erfolgreich sein kann. "Russland hat mit Putin kaum sinnvolle politische Entwicklungsoptionen." Selbst ein militärischer Sieg über die Ukraine würde sich als Pyrrhussieg erweisen - ein Sieg, bei dem der Gewinner ähnlich geschwächt aus dem Konflikt hervorgeht wie der Verlierer. Dies deshalb, weil die Unterstützung der ukrainischen Gesellschaft fehlte, die Sanktionen gegen Russland in Kraft blieben und die wirtschaftlichen Probleme des Landes sich verschärfen würden.
Allerdings gebe es offenbar eine leise Hoffnung auf der diplomatischen Ebene, sagt Dubowy. Sollte ein Friedensabkommen möglich sein, hätte auch Putin mehr Handlungsoptionen.
Nicolas Hayoz, Politologie-Professor und Osteuropa-Experte an der Universität Fribourg, beantwortet die Frage, ob Wladimir Putin in fünf Jahren noch russischer Präsident sein wird, nach kurzem Zögern mit "Nein". Zwar brauche es viel für einen Regime-Wechsel und es werde nicht ohne Leid und Wirren vonstatten gehen, "doch mittelfristig, denke ich, geht das Regime dem Ende entgegen."
Der Angriff auf die Ukraine hätte Putins Karrierehöhepunkt werden sollen, sagt Hayoz. Doch er sei das Gegenteil geworden, "die größte Katastrophe für ihn". Alle seine Prognosen seien falsch gewesen, in allem sei das Gegenteil eingetreten: die geeinte Sanktionsfront, das geeinte Europa und die stärker werdende Nato. Und es könne noch schlimmer werden. Halb Russland werde sich entleeren, das Land werde miserabel arm sein binnen weniger Monate.
Hayoz hat sich mit der Frage beschäftigt, wie lange und unter welchen Umständen sich Autokraten an der Macht halten können. Die Antwort laute: Allein mit Repression können sie es nicht. Man müsse jedoch klar sehen, dass heute eine Mehrheit der Russen hinter diesem Angriff stehe. Das könne sich ändern, wenn die Armut steigt. "Die einfachen Schichten in den Provinzen müssten sich mobilisieren lassen."
Beispiele von gefallenen Autokraten gebe es viele. Etwa im arabischen Frühling, als mehrere Diktatoren gefallen sind, bei denen man dies zuvor für unmöglich gehalten hätte. "Das war ein Szenario, das Putin einen Schrecken eingejagt hat", sagt Hayoz. Die meisten Diktatoren seien nicht alt geworden, sagt Hayoz. Allerdings: Im sowjetischen und post-sowjetischen Raum wurden sie alt. Etwa Alexander Lukaschenko in Belarus, Nursultan Nasarbajew in Kasachstan oder Islam Karimov in Usbekistan.
So oder so sei Putins Teilhabe an der internationalen Politik vorbei, sagt Hayoz. "Er hätte künftig den Status eines nordkoreanischen Diktators oder eines Muammar Gaddafi, er wäre international geächtet."
Ulrich Schmid, Professor für Kultur und Gesellschaft Russlands an der HSG, bringt eine andere Möglichkeit ins Spiel: "Der nächste mögliche Wendepunkt sind die russischen Präsidentschaftswahlen 2024. Ein mögliches Szenario ist, dass Putin für sich schon längst beschlossen hat, dass er als Präsident nicht mehr antritt." Er habe sich in den letzten Jahren mehrere Optionen geschaffen. So garantiere die Verfassungsreform von 2020 jedem abtretenden Präsidenten lebenslange Immunität. Er könnte auch in ein nationales oder internationales Gremium wechseln. Er könnte auch den Vorsitz in dem kürzlich aufgewerteten russischen Staatsrat übernehmen und einen loyalen Nachfolger als neuen Präsidenten einsetzen.
Für Fabian Baumann, Osteuropa-Historiker an der Universität Chicago, entspricht die Annahme, dass Putin womöglich bald abdanken müsse, eher einem Wunschdenken, als dass es dafür tatsächlich konkrete Anhaltspunkte gebe. Natürlich liefere die Geschichte Gründe zur Annahme eines solchen Szenarios. Doch ebenso zeigten Beispiele, wie Putin gerade durch Krieg seine Macht gefestigt habe. So habe etwa die Krim-Annexion 2014 seine Popularität in Russland "extrem gesteigert".
Man müsse auch sehen, dass die westlichen Staaten Russland immer noch Öl und Gas von mehreren 100 Millionen Euro pro Tag abkaufen - Geld, das in die Kriegskassen fließe. Würden diese Einnahmen für Russland wegfallen, könnte es auch für Putin schwieriger werden, sagt Fabian Baumann.
