Schläge gegen Ehepartner und Kinder haben in Russland kein juristisches Nachspiel mehr, wenn es der erste solche Fall ist, das Opfer nicht ins Spital muss und arbeitsfähig bleibt. Das Erstaunliche: Der Vorschlag stammt von einer Frau, am Dienstagabend hat Russland Präsident Wladimir Putin ein Gesetz dazu unterzeichnet.
Ein Gesetzesvorschlag in Russland rief Frauenorganisationen auf den Plan. In der ersten Lesung Mitte Jänner hat die Duma mit 368 von 450 Stimmen ein Gesetz gutgeheißen, wonach der erste Vorfall von häuslicher Gewalt nicht mehr bestraft wird. Hinter dem sogenannten "Ohrfeigen-Gesetz" steht die konservative Parlamentarierin Jelena Borissowna Misulina (62). Sie hatte bereits die rechtliche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften abgelehnt und für ein Verbot von Adoptionen russischer Kinder durch US-Bürger gestimmt.
Ohrfeigen seien "traditionelle Werte"
Misulina wollte Ohrfeigen — sei es gegen Kinder oder Ehepartner — als Bagatelldelikt abtun, denn das bisherige Gesetz gegen häusliche Gewalt verletze "traditionelle russische Werte", hatte die Parlamentarierin vor einigen Monaten im Interview mit der "Moscow Times" behauptet. "In unserer Familienkultur basieren Beziehungen auf Autorität. Das Gesetz sollte dies unterstützen."
Das "Ohrfeigen-Gesetz" betreffe Gewalttaten, bei denen das Opfer weder ins Spital muss noch deswegen bei der Arbeit ausfällt, erklärt Olga Batalina, Mitautorin des Vorschlags, der britischen "BBC". Wiederholten sich die Vorfälle, dann sollen diese wie bisher mit Geldbußen oder Freiheitsentzug bestraft werden.
Frauenorganisationen wurden aktiv
Für Frauenrechtlerin Olga Jurkowa von der Organisation "Sisters" ist das unbegreiflich: "Viele Frauen tolerieren Gewalttaten ihrer Partner und melden diese nicht der Polizei. Eine Entkriminalisierung der Tat wird alles nur noch schlimmer machen." Die Aktivistin Alena Popowa lancierte eine Petition, um das Gesetz gegen häusliche Gewalt komplett revidieren zu lassen. In wenigen Tagen sammelte sie 175.000 Unterschriften.
Geholfen hat das alles nichts, am Dienstag segnete Russlands Präsident Wladimir Putin das Gesetz ab, das aus der Körperverletzung ein Fehlverhalten und aus der bis zu zweijährigen Haftstrafe eine Geldstrafe macht. Ein Kreml-Sprecher wies auf den Unterschied von Gewalt und "den verschiedenen Erscheinungsformen von Familienbeziehungen" hin. Befürworten sprachen davon, dass sich der Staat aus privaten Angelegenheiten heraushalten solle.
Obwohl in Russland offizielle Statistiken zu häuslicher Gewalt rar sind, schätzen Forscher in diversen Studien, dass rund 600.000 Russinnen zu Hause verbale und physische Gewalt erleben. Pro Jahr sterben 14.000 Frauen wegen Misshandlungen durch ihre Partner – das sind fast 40 Todesfälle pro Tag.
