Russland soll ehemaligen Aktionären des zerschlagenen Ölkonzerns Yukos eine Entschädigung von 50 Milliarden US-Dollar (37,2 Mrd. Euro) zahlen. Das entschied der Ständige Schiedsgerichtshof in Den Haag am Montag. Yukos war der Konzern von Kremlgegner Michail Chodorkowski.
Die Zerschlagung des Unternehmens sei politisch motiviert gewesen, so die Urteilsbegründung. Bei dieser Summe handelt es sich um eine Rekord-Entschädigung, wenngleich die Kläger rund 100 Mrd. Dollar gefordert hatten. Der Betrag macht mehr als zehn Prozent der russischen Währungsreserven aus. 50 Milliarden Dollar hatte Russland in etwa auch für die Olympischen Winterspiele in Sotschi ausgegeben.
Chodorkowski hat seine Heimat nach jahrelanger Lagerhaft und lebt heute in der Schweiz.
Filetstücke einverleibt
Yukos war Anfang des Jahrtausends zerschlagen worden. Der Staat und Gerichte warfen dem einst reichsten russischen Ölmagnaten sowie mehreren schwere Wirtschaftsstraftaten vor. Man steckte die Protagonisten in Lagerhaft. Filetstücke von Yukos fielen beispielsweise an den Staatskonzern Rosneft.
Dagegen zog ein Teil der ehemaligen Aktionäre vor den internationalen Schiedsgerichtshof. Bei den Klägern handelt es sich um die Besitzer der Group Menatep Limited (GML), der zuletzt Yukos mehrheitlich gehörte. Chodorkowski selbst hat seine Anteile an seinen früheren Vorstandskollegen Leonid Nevzlin übergeben, der ebenfalls zu den Klägern gehört und inzwischen die israelische Staatsangehörigkeit hat.
Die Klägerseite argumentierte unter anderem mit der Internationalen Energie Charta, die Russland 1991 unterzeichnet hatte. Allerdings wurde sie nie ratifiziert. Nach Angaben der Kläger kann nach dem Schiedsgerichtsspruch russisches Vermögen gepfändet werden.
Monsterverfahren mit 3 Richtern
Der primäre Grund für die Zerschlagung von Yukos sei nicht das Eintreiben von Steuern gewesen, sondern den Konzern in den Bankrott zu treiben, hieß es in der Entscheidung der drei Richter. Es war das größte Verfahren in der Geschichte der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit. Einen der drei Richter hatte Russland nominiert. Die Verhandlungen streckten sich fast zehn Jahre hin.
Beide Seiten haben das Recht, die Entscheidung vor einem ordentlichen niederländischen Gericht anzufechten. Russland wird alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um seine Position zu verteidigen. Die Gegenseite ist wiederum zuversichtlich, das Geld zu bekommen. Dem Urteil zufolge muss Russland bis 15. Jänner 2015 zahlen.
Russland hatte die Aktiva von Yukos über mehrere Jahre bei Auktionen verkauft. Sollte Russland diese Summe zahlen müssen, wäre das ein schwerer Schlag für die ohnehin von Rezession geplagte Wirtschaft. Zu schaffen machen Russland zudem Sanktionen der EU und der USA im Zuge des Ukraine-Konflikts.
