Russland rüstet Syrien mit Kampfflugzeugen auf

Russland will trotz westlicher Kritik an Waffenlieferungen nach Syrien festhalten. Mitten in der Diskussion um eine von den USA und Russland selbst initiierte Friedenskonferenz kündigte Moskau die Lieferung von "mehr als zehn" Kampfflugzeugen an Damaskus an. Der UNO-Sicherheitsrat will unterdessen die mit dem Terrornetzwerk Al-Kaida verbundenen, im syrischen Bürgerkrieg gegen das Assad-Regime kämpfende Al-Nusra-Front laut Medienberichten als Terrororganisation einstufen.

Russland will trotz westlicher Kritik an Waffenlieferungen nach Syrien festhalten. Mitten in der Diskussion um eine von den USA und Russland selbst initiierte Friedenskonferenz kündigte Moskau die Lieferung von "mehr als zehn" Kampfflugzeugen an Damaskus an. Der UNO-Sicherheitsrat will unterdessen die mit dem Terrornetzwerk Al-Kaida verbundenen, im syrischen Bürgerkrieg gegen das Assad-Regime kämpfende Al-Nusra-Front laut Medienberichten als Terrororganisation einstufen.

Mit dem Verkauf der Kampfjets vom Typ MiG-29 M/M2 werde ein Vertrag erfüllt, sagte MiG-Generaldirektor Sergej Korotkow am Freitag der Agentur Interfax zufolge. "Eine syrische Delegation ist derzeit in Moskau und handelt die Details aus." Die Regierung in Moskau werde Verträge mit der Führung in Damaskus erfüllen, sagte Präsidentenberater Juri Uschakow. Zugleich warf er dem Westen vor, mit dem Auslaufen des EU-Waffenembargos die im Juni in Genf geplante Friedenskonferenz zu untergraben. Die Entscheidung der Europäer "ist so einem wichtigen Ereignis nicht dienlich", sagte Uschakow, der Präsident Wladimir Putin in außenpolitischen Fragen berät.

Russland ist ein enger Partner des syrischen Machthabers Bashar al-Assad und hatte die Aufhebung des EU-Embargos, mit der Waffenlieferungen an die Aufständischen in Syrien möglich werden sollen, scharf kritisiert. Russland hatte in den vergangenen Jahren bereits mehrfach Maschinen des Herstellers Mikojan-Gurewitsch (MiG) nach Syrien geliefert. Moskau hat Damaskus zudem auch Flugabwehrsysteme vom Typ S-300 PMU-2 (Nato-Code SA-20B) sowie Schiffsabwehrraketen vom Typ P-800 Jachont (Nato-Code SS-N-26 Strobile) zugesagt.

Konflikt ist festgefahren  

Russische Kommentatoren hatten immer wieder betont, dass der Syrien-Konflikt festgefahren sei und ein entscheidender Schritt nötig sei. Moskau betont stets, dass es bereits geschlossene Rüstungsverträge mit Syrien erfülle und lediglich Defensivwaffen liefere. Der genaue Termin für die Übergabe der S-300-Systeme stehe noch nicht fest, meldete die russische Agentur Interfax unter Berufung auf Rüstungskreise. "Was die S-300 betrifft, so können die Lieferungen nicht vor Herbst beginnen." Vieles hänge von der Entwicklung des Konflikts und der Lage in der Region sowie von der Haltung des Westens ab, hieß es.

In einem Interview mit dem libanesischen Fernsehsender Al-Manar, das am Donnerstagabend ausgestrahlt wurde, hatte Assad gesagt, er verhandle mit Russland über verschiedene Waffensysteme. Auf die Frage nach den S-300 antwortete er ausweichend: "Alles, was wir mit Russland vereinbart haben, wird - und wurde zum Teil schon - abgewickelt." Das Luftabwehrsystem kann Flugzeuge in einem 200-Kilometer-Umkreis abschießen und bedroht damit auch den israelischen Luftraum. Zudem würde es mögliche westliche Einsätze in Syrien erheblich erschweren. Experten zeigten sich aber skeptisch, dass die S-300 rasch eingesetzt werden könnten. Für die Ausbildung des Personals sei bis zu einem Monat nötig, sagte der ehemalige Oberbefehlshaber der russischen Luftstreitkräfte, Armeegeneral Anatoli Kornukow. "Für den völligen Schutz des syrischen Territoriums vor einem Luftangriff sind mindestens zehn S-300 erforderlich."

Heftige Kritik an Russland  

Die deutsche Regierung kritisierte Russland wegen seiner Waffenlieferungen an das syrische Regime scharf. Die EU hoffte unterdessen trotz der Absage der Opposition auf einen Erfolg der geplanten Friedenskonferenz, "weil es für uns der einzige Weg ist, eine friedliche und politische Lösung zu erreichen", sagte ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton in Brüssel. Die syrische Opposition will nach Aussage eines Vertreters nicht an der Konferenz teilzunehmen, solange die Stadt Qusair belagert sei und Milizionäre der Hisbollah und des Irans in Syrien kämpften. Der EU-Sprecher sagte, ausländische Kämpfer würden die Lage in Syrien nur verschlimmern. Das Assad-Regime hat für die Konferenz zugesagt.

Die von der syrischen Armee und der Hisbollah schwer bedrängten Rebellen in Qusair übernahmen laut syrischem Staatsfernsehen die Armee Hisbollah-Kämpfer die Kontrolle über den Bezirk Arjoun im Norden der Stadt. Nach Angaben der Opposition erhielten die eingeschlossenen Rebellen aber Verstärkung von Mitstreitern aus Nordsyrien. Ob ihr Einsatz aber ausreicht, damit die Rebellen das Ruder im Kampf um Qusair herumreißen können, ist aber offen.

Sarin-Funde wurden bestritten  

Nach den Worten von US-Diplomaten sprachen sich alle 15 Mitglieder des Sicherheitsrates für die Aufnahme der radikal-sunnitischen Gruppe Jabhat Al-Nusra in die Sanktionsliste aus, berichtete die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti unter Berufung auf die Nachrichtenagentur AP. Die offizielle Bekanntmachung der UNO-Entscheidung werde noch im Laufe des Freitags erwartet. Die türkische Regierung dementierte am Freitag Berichte, wonach bei zwei Kilogramm des Giftgases Sarin bei einer Festnahme von Al-Nusra-Angehörigen gefunden worden sei.

Nach achttägigen, kontroversen Beratungen in Istanbul beschloss die Nationale Koalition der syrischen Opposition am Donnerstagabend die Aufnahme von 43 neuen Mitgliedern, darunter Anhänger der Freien Syrischen Armee und von Gruppen, die den Aufstand gegen Assad auslösten.