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Russland stimmt Militäreinsatz in Ukraine einstimmig zu
Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine spitzt sich immer weiter zu. Das russische Parlament hat einem Militäreinsatz einstimmig zugestimmt.
Angesichts der Spannungen in der Ostukraine hat das Oberhaus des russischen Parlaments einem Truppeneinsatz zugestimmt. Der Föderationsrat votierte am Dienstagabend einstimmig für eine entsprechende Anordnung von Präsident Wladimir Putin. Der Kremlchef bestimme die Zahl der Soldaten und die Dauer der Stationierung "im Ausland", hieß es.
Zuvor hatte sich Putin an den Föderationsrat mit einem Antrag gewandt, "über den Einsatz russischer Streitkräfte außerhalb des Gebietes der Russischen Föderation" zu beraten, wie die Vorsitzende Valentina Matwijenko sagte.
Am Mittag hatte das Unterhaus des Parlaments, die Staatsduma, die Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine als unabhängige Staaten ratifiziert. Die Abgeordneten unterstützten einstimmig die Verträge über "Freundschaft und Beistand" mit den prorussischen Separatistengebieten.
US-Regierung spricht von russischer Invasion
Die US-Regierung spricht im Konflikt um die Ukraine mittlerweile von einer Invasion Russlands. Angesichts der Lage vor Ort nutze man jetzt diese Formulierung, verlautet am Dienstag aus US-Regierungskreisen. "Eine Invasion ist eine Invasion und das ist, was gerade passiert", sagte auch der stellvertretende nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus, Jon Finer.
Am Dienstag kursierten bereits mehrere Berichte, wonach russische Soldaten in die Ostukraine vorgerückt seien. Es gab aber auch Beobachter, die das Geschehen noch nicht als komplette Invasion einstuften.
US-Präsident Joe Biden will sich an diesem Dienstag öffentlich zum Konflikt mit Russland um die Ukraine äußern. Die US-Regierung hatte bereits zuvor angekündigt, am Dienstag weitere Maßnahmen gegen Russland verkünden zu wollen. Für den Fall eines Einmarsches in die Ukraine hatte Biden Moskau immer wieder mit massiven Konsequenzen gedroht.
