Russland, Türkei und Iran wollen raschen Frieden

Erdogan, Putin und Rohani wollen den Syrien-Krieg endlich beenden. Dies hieß es am Mittwoch in Ankara nach einem Dreiergipfel der drei Staatsführer.

Ziel sei es, "Ruhe am Boden" zu schaffen und Zivilisten in "Deeskalations-Gebieten" zu schützen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die am Mittwoch auf der Webseite des iranischen Präsidenten Hassan Rohani veröffentlicht wurde. Rohani betonte nach einem Treffen mit seinem türkischen Kollegen Tayyip Recep Erdogan und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Ankara, dass es keine militärische Lösung für Syrien gebe.

Putin, Erdogan und Rohani bemühten sich auf einer gemeinsamen Medienkonferenz in Ankara um eine geschlossene Haltung. Alle drei Staaten haben derzeit Konflikte mit den USA. Iran und Russland stützen zudem den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad seit Jahren militärisch.

Differenzen treten zutage

Allerdings wurden auch Differenzen der drei Staaten deutlich. So betonte Erdogan, man werde nur Frieden in Syrien erreichen, wenn man nicht nur entschlossen gegen den IS, sondern auch gegen Kurdenmilizen vorgehe. Rohani wurde dagegen im iranischen Fernsehen mit der Aussage zitiert, die von der türkischen Armee eroberte nordsyrische Region Afrin sollte an die syrische Armee übergeben werden.

Er hatte bereits vor seinem Eintreffen in Ankara betont, dass alle ausländischen Truppen das Land verlassen sollten, deren Anwesenheit nicht von der syrischen Regierung gewünscht werde. Dies zielt sowohl auf die Türkei wie auch die USA ab.

Die Abstimmung der drei Staaten kommt zu einem Zeitpunkt, an dem sich die syrische Armee wieder die Kontrolle über die Rebellen-Hochburg Ost-Ghuta sichern konnte. Die Türkei und Russland wollten in der syrischen Ortschaft Tel Abyad ein Krankenhaus für die aus Ost-Ghuta geflohenen Zivilisten errichten, sagte Erdogan. Ein Sprecher der Uno forderte am Mittwoch Zugang zu dem Gebiet, in dem 80.000 bis 150.000 Zivilisten versorgt werden müssten.

Assad und Kampf gegen IS

Streitpunkt der in den Krieg involvierten Staaten ist nicht nur das Schicksal des syrischen Präsidenten Assad, dessen Rücktritt sowohl Erdogan, die USA, Europäer als auch das ebenfalls in den Konflikt verwickelte Saudi-Arabien gefordert hatten. Es geht auch darum, wann der Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) abgeschlossen ist, der weite Teile Syriens und des Irak kontrolliert hatte.

Der russische Präsident Putin erklärte den IS am Mittwoch laut der Nachrichtenagentur Interfax für besiegt. Er fügte aber hinzu: "Es ist offensichtlich, dass die Terrororganisation trotz der militärischen Situation ein erhebliches destruktives Potenzial besitzt und dass sie über die Fähigkeit verfügt, ihre Taktik schnell zu ändern und Länder sowie Regionen in der Welt anzugreifen."

Zwischen Russland und der Türkei war es im syrischen Bürgerkrieg zu erheblichen Spannungen gekommen. Zuletzt hatten sie sich aber wieder angenähert. Russland wird nach türkischen Angaben bereits im Juli 2019 das moderne Flugabwehrsystem S-400 an den Nato-Staat liefern.

US-Militäreinsatz geht weiter

Die USA halten vorerst an ihrem Militäreinsatz in Syrien fest. Nach jüngsten von US-Präsident Donald Trump ausgelösten Spekulationen über einen baldigen und kompletten Truppenabzug erklärte das Weiße Haus am Mittwoch, man bleibe dem sich rasch nähernden Ziel verpflichtet, die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu eliminieren.

Der Einsatz in Syrien neige sich einem schnellen Ende zu, der IS sei fast "komplett zerstört", hieß es in der Mitteilung weiter. Ein Datum für einen Truppenabzug wurde aber nicht genannt.

(Red)