Russland verhindert UNO-Tribunal zu MH17-Absturz

Der russische Botschafter Witali Tschurkin hat am Mittwoch im UNO-Sicherheitsrat gegen das Einsetzen eines unabhängigen Tribunals zum Abschuss des Fluges MH17 über der Ukraine gestimmt.

Der russische Botschafter Witali Tschurkin hat am Mittwoch im UNO-Sicherheitsrat gegen das Einsetzen eines unabhängigen Tribunals zum Abschuss des über der Ukraine gestimmt. 

Vor der Abstimmung gab es eine Schweigeminute für die 298 Opfer des Flugzeugabsturzes über der Ukraine im Juli 2014. Danach stimmten die 15 Mitgliedsländer des Sicherheitsrates ab. Elf davon mit "Ja". Russland stimmte als einziges Land mit "Nein", drei weitere Länder - China, Angola und Venezuela - enthielten sich.

Als ständiges Mitglied des Rates hat Russland eine Vetomacht, die einen Beschluss verhindern kann. Der Antrag ein unabhängiges Tribunal einzurichten, kam von Malaysien, Australien, den Niederlanden, Belgien und der Ukraine.

Das gescheiterte Tribunal setze eine "gefährliche Botschaft der Straflosigkeit für die Täter dieses abscheulichen Verbrechens", sagte der malaysische Verkehrsminister Liow Tiong Lai nach der Abstimmung. Die amerikanischen UN-Botschafterin Samantha Power betonte, dass das russische Veto das Leid der Angehörigen nur intensiviere, da es keine Gerechtigkeit für das Verbrechen geben könne.

Russland rechtfertigte sein Veto mit dem Einbringen einer eigenen Resolution, die mehr UNO-Beteiligung in der Untersuchung vorschlägt. Es nannte das Tribunal "unpassend und schlecht durchdacht", es gehe mehr um "politische Propaganda als Durchführbarkeit".