Salvini will 1 Million Euro Strafe für Seenotretter

Ein neues Gesetz soll Seenotretter abschrecken. Geht es nach Italiens Innenminister Matteo Salvini, dann müssen Hilfsorganisationen, die unerlaubter Weise einen italienischen Hafen anlaufen, künftig mit einer Geldstrafe in der Höhe von einer Million Euro rechnen. Bisher liegt dieser Betrag bei 50.000 Euro.

Der Beschluss dieses Gesetzesentwurfs gilt als Formsache, verfügt die Regierung, der neben Salvinis Lega die ebenfalls rechte Fünf-Sterne-Bewegung angehört, doch über eine solide Mehrheit im italienischen Parlament. Mit diesem Gesetz soll verhindert werden, dass NGO-Schiffe, die Menschen aus Seenot retten, italienische Häfen ansteuern.

Das bisher gültige Sicherheitsdekret, das eine Strafe von 50.000 Euro und die Beschlagnahmung des Schiffes vorsieht, wurde erst im Juni erlassen. Weil es zuletzt aber zwei Einsätze gab, bei denen Hilfsorganisationen in Italien vor Anker gingen, sollen nun drastischere Strafen her.

Zunächst legte die "Sea Watch 3" mit der umstrittenen Kapitänin Carola Rackete in Lampedusa an. Am Samstag legte dann auch die italienische Hilfsorganisation Mediterranea mit der Begründung an, dass sie angesichts der Gesundheitszustände keine andere Wahl gehabt hätten. An Bord befanden sich 54 Personen. Salvini begründet seine Maßnahmen mit dem Kampf gegen Schlepperei.

(mr)