Salzburg-Finanzen: 21 Mio. an Steuern hinterzogen?

Das Land Salzburg hat am Freitagvormittag Selbstanzeige beim Finanzamt erstattet, weil Erträge von Geschäften im Landeswohnbaufonds möglicherweise nicht versteuert worden sind. Dem Fiskus könnten so bis zu 21 Millionen Euro an Kapitalertragssteuer (KESt) vorenthalten worden sein. Im schlimmsten Fall droht nicht nur eine Nachzahlung, sondern auch eine empfindliche Strafe.

Das Land Salzburg hat am Freitagvormittag Selbstanzeige beim Finanzamt erstattet, weil Erträge von Geschäften im Landeswohnbaufonds möglicherweise nicht versteuert worden sind. Dem Fiskus könnten so bis zu 21 Millionen Euro an Kapitalertragssteuer (KESt) vorenthalten worden sein. Im schlimmsten Fall droht nicht nur eine Nachzahlung, sondern auch eine empfindliche Strafe.

"Wir haben darum beschlossen, heute den Wohnbaufonds vorsorglich offen zu legen und gemeinsam mit der Finanzbehörde herauszufinden, was tatsächlich passiert ist", sagte LHStv. und Finanzreferent Christian Stöckl (ÖVP) am Freitagnachmittag bei einem Pressegespräch in Salzburg.

Stöckl zufolge sind von der Selbstanzeige eine Reihe von Politikern und Beamten betroffen. Er wollte aus Datenschutzgründen zwar keinen Namen nennen, bei den politischen Referenten kann es sich aber nur um die beiden ehemaligen SPÖ-Finanzreferenten Othmar Raus und David Brenner sowie den SPÖ-Wohnbaulandesrat Walter Blachfellner handeln.

Erste Selbstanzeige im Februar

Bereits am 25. Februar 2013 hatte der damalige Interims-Finanzlandesrat Georg Maltschnig (SPÖ) ohne Vorwarnung im Namen einer Reihe von Politikern und Beamten eine erste Selbstanzeige erstattet. Grund: Erträge von Finanzgeschäften im sogenannten Versorgungs- und Unterstützungsfonds (VUF) des Landes - der als Spielkasse für die Spekulationsgeschäfte der Finanzabteilung gedient haben soll - könnten nicht versteuert worden sein.

Der mögliche Schaden für die Finanz wurde damals mit 31 Millionen Euro beziffert. Mit der 21 Millionen schweren KESt-Nachzahlung aus dem Wohnbaufonds drohen nun - ohne Strafe - im schlimmsten Fall 52 Millionen zusätzliche Schulden für das Land. Das würde die ehrgeizigen Sparziele der neuen Landesregierung empfindlich treffen.