Salzburg: Finanzleiter Paulus suspendiert

Rund eineinhalb Wochen nach Auffliegen des Salzburger Finanzskandals am 6. Dezember war gegen Paulus Mitte Dezember eine Disziplinaruntersuchung eingeleitet worden. Eine Mitarbeiterin in der Finanzabteilung, Monika R., wird verdächtigt, 340 Mio. Euro an Steuergeld verspekuliert zu haben.

Protokolle sollen Aufschluss bringen

Seit Mittwoch liegen der Personalabteilung Protokolle des Finanzbeirates aus dem Finanzressort vor. Die Unterlagen seien im Wege der Landeshauptfrau übermittelt worden, erklärte der zuständige Landesrat Sepp Eisl (V). "Aus diesen Ablichtungen eines Teils der Originalprotokolle des Finanzbeirates geht hervor, dass in der Regierung über Jahre hinweg nicht über die tatsächliche Lage der Finanzgebarung informiert wurde. In Kombination mit den schon von mir im Rahmen einer Disziplinaruntersuchung angeführten Fragen, die im Hinblick auf das Verhalten des betroffenen Finanzabteilungsleiters zu klären sind, ist eine Suspendierung erforderlich", sagte der Personal-Landesrat. Paulus war auch Leiter des Finanzbeirates.

Weiterhin unklar sei, ob diese "Nicht-Information" mit oder ohne Auftrag des Ressortchefs (LHStv. David Brenner (S), Anm.) erfolgt sei, erklärte Eisl. "Dies wird auch ein Teil der Ermittlungen in der laufenden Disziplinaruntersuchung gegen den Abteilungsleiter sein. Es ist für mich unfassbar, dass weder der Landtag, der Budgetausschuss des Landtags und zumindest Teile der Landesregierung über Jahre hinweg nicht über realisierte und drohende Finanzverluste informiert wurden."



+++ Jetzt wird in Salzburg Kehraus gemacht +++

Der Landesrat ersuchte im Sinne einer raschen Klärung dieser Fragen die zuständigen Regierungsmitglieder "um Kooperation und die raschere Zurverfügungstellung von weiteren Unterlagen, als dies bisher der Fall war". Die Suspendierung solle dazu dienen, dass vor allem dem Land kein weiterer Schaden entstehe. "Eine Suspendierung ist keine Vorverurteilung und auch in der jetzigen Situation ist mir, wie bei allen anderen Fällen, ein faires Disziplinarverfahren wichtig", betonte Eisl. "Es gilt die Unschuldsvermutung."

Aus den vorliegenden Dokumenten ergebe sich der Verdacht, dass Eduard Paulus schon früher von Spekulationsverlusten gewusst, die Landesregierung aber darüber nicht informiert habe, sagte ein Sprecher von Landesrat Eisl am Donnerstagabend. Paulus dementierte: Er habe erst am 26. November von der mittlerweile entlassenen Mitarbeiterin Monika R. erfahren, dass sie Buchwerte versteckt habe. Am 5. Dezember hätten seine Mitarbeiter von Urkunden erfahren, die R. gefälscht habe. "Ohne mich und meine Mitarbeiter wäre das heute noch unbekannt", sagte Paulus.

Paulus: "Bin das Bauernopfer oder der Sündenbock"

"Ich bin das Bauernopfer oder der Sündenbock", empörte sich der heute am Nachmittag supspendierte Hofrat. Er werde die Suspendierung vor Gericht bekämpfen, kündigte Paulus an. Landesrat Eisl sei derjenige gewesen, der als Personalchef Monika R. geschont habe, meinte Paulus.

Paulus wies daraufhin, dass Monika R. mit ihrer Vorgehensweise seit dem Jahr 2008 sechs Rechnungshof-Überprüfungen überstanden und niemand etwas gemerkt habe. Am 15. Oktober habe er von 253 Derivatgeschäften erfahren, die nicht bekannt waren, die aber ohne Verluste aufgelöst worden seien, erklärte Paulus.

Paulus wollte sich "vollständig der Ordnung und Aufklärung" des Finanzskandals widmen. Er hatte Mitte Dezember deshalb auch seine Funktion als Präsident der Offiziersgesellschaft ruhend gestellt. Gegenüber Medien wies er bisher stets jegliche Verantwortung von sich. Er könne lückenlos dokumentieren, welche Verfehlungen Monika R. begangen habe, hatte er wiederholt betont.

Burgstaller sprach Paulus Vertrauen ab

Erst gestern hatte Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S) bei einer Pressekonferenz erklärt, dass Paulus nicht mehr ihr Vertrauen genieße. Im Zuge der Aufklärungsarbeit hatte Burgstaller am 21. Dezember Eisl ersucht, die Disziplinarprüfung gegen Paulus auszuweiten. Es gelte die Frage zu klären, wann der Finanzbeirat über gesteigerte Risiken informiert habe, ob der Leiter der Finanzabteilung bei diesen Terminen anwesend gewesen sei und ob er gewusst habe, dass dem Rechnungshof nachträglich geänderte Protokolle des Finanzbeirats mit falschen Risikoeinschätzungen weitergegeben worden seien, wollte Burgstaller wissen.