Salzburg im Glück: 74 Mio. Euro im Plus

Salzburg bleibt nach den Finanzspekulationen ein noch größeres Fiasko erspart. Am Mittwoch wurden die Zahlen zur Finanzlage präsentiert, übrig blieb unterm Strich ein Plus von 74 Millionen Euro. Passé ist der Skandal aber noch lange nicht - nun muss das Wertpapierportfolio in den nächsten Monaten aufgelöst werden.

Das Finanzmanagement des Landes Salzburg weist per Ende 2012 einen Vermögensüberhang von 74 Millionen Euro aus. "Entgegen früherer Annahmen gibt es keinen Fehlbetrag, sondern ein rechnerisches Plus von 74 Mio. Damit haben wir einen Spielraum, den wir für die weitere Aufarbeitung brauchen", betonte der scheidende Landeshauptmannstellvertreter David Brenner (S) in seiner Rede vor dem Finanzüberwachungsausschuss. Im Dezember waren noch 340 Millionen Euro Verlust befüchtet worden.

"Es gibt zwar keine hundertprozentige Sicherheit, dass alle Daten von allen Banken vollständig geliefert worden sind. Wir können auch nicht garantieren, dass es nicht irgendwo noch eine Bank gibt, von der wir nichts wussten", so Brenner. Es gebe aber derzeit keine Indizien und direkte Hinweise, das über die jetzige Aufarbeitung hinaus noch weiter Konten und Veranlagungen existieren. "Damit gibt es auch keine negativen Auswirkungen auf das Landesbudget."

Ganz aus dem Schneider ist das Land aber nicht. "Mit dem Zwischenbericht ist die Angelegenheit nicht erledigt. Wir brauchen einen geordneten Ausstieg aus riskanten Geschäften, mit einer Anpassung des Portfolios", sagte Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S) in der Sitzung des Finanzüberwachungsausschusses. Ziel sei nach wie vor ein Ausstieg zur Gänze. Darüber hinaus will Burgstaller "Systemfehler und Kontrollmängel wahrnehmen und die entsprechende Schlüsse ziehen".

Haslauer: Überschuss nicht plausibel

Am massivsten kritisierte heute die ÖVP den Bericht der Finanzabteilung. LHStv. Wilfried Haslauer (V) hält den von Brenner dargelegten Vermögensüberschuss in der Höhe von 74 Mio. Euro für nicht plausibel. Das Finanzmanagementportfolio sei laut Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) mit rund 103 Mio. Euro im Minus, deshalb sei die Darstellung der Finanzabteilung zu hinterfragen. Bei einer Bewertung aller Verbindlichkeiten sei gar ein Minus von 329 Mio. Euro zu befürchten.

Für die Opposition ist der Bericht keineswegs Grund zu Entwarnung. Für FPÖ-Klubobmann Karl Schnell sei unter dem Strich mit den Finanzgeschäften die Demokratie außer Kraft gesetzt worden: "Alle Kontrollmechanismen von den Oppositionsparteien bis zum Bundes- und Landesrechnungshof wurden getäuscht und belogen", so Schnell. Ins gleiche Horn stießen die Grünen: "Die Risiken, die bei den Geschäften eingegangen wurden, sind bei weitem höher als bisher geschildert. Da wurde in einem unglaublichen Ausmaß mit Zins- und Fremdwährungen aller Art gezockt, die Dimension hat sogar uns überrascht", so Landesprecherin LAbg. Astrid Rössler.

Viel Arbeit zur Schadensbegrenzung wartet

Zum Wertpapierportfolio, das der Rechnungshof Ende 2011 noch mit 1,2 Mio. (!) Euro bewertete und das sich schließlich um das Tausendfache höher herausstellte, meinte Brenner: "Es wird eine der ersten Aufgaben sein, diese Währungen abzusichern. Wir müssen sofort Sicherungs- und Restrukturierungsmaßnahmen einleiten. Wir müssen davon ausgehen, dass die Anschaffung dieser Wertpapiere kreditfinanziert wurde. Aus meiner Sicht hat dieses Portfolio allen Grundsätzen von Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit und den Richtlinien des Landes widersprochen." Laut Brenner solle das Wertpapierportfolio binnen zwölf bis 18 Monaten so aufgelöst werden, dass dem Land kein Schaden entstehe.

Das Finanzvermögen des Landes Salzburg belief sich zum 31. Dezember 2012 auf 1,902 Millionen Euro. Diese Summe setzt sich aus einem Barguthaben über 97 Mio. Euro, einem Wertpapier-Portfolio über 1.354 Mio. Euro - dieses war in den Portfolioberichten des Risk Management Service der Deutschen Bank nicht erfasst ("Schatten-Portfolio") - sowie zwei Derivat-Portfolios zusammen, die in Summe einen positiven Marktwert von 451 Mio. Euro aufweisen.

Darlehensvolumen bis Ende 2012 unbekannt

Zur Finanzierung der Geschäfte im Finanzmanagement wurde ein Betrag von 1.707 Mio. Euro (Nominale) aufgenommen. Dies entspricht laut Prüfern einem Barwert von 1.828 Mio. Euro. "Dieses hohe Darlehensvolumen war bis Ende 2012 laut den vorliegenden Unterlagen dem Salzburger Landtag und der Salzburger Landesregierung unbekannt", heißt es im Bericht. Demnach ergibt der Finanzstatus auf Basis der von Inthuba vorgenommenen Bewertungen einen positiven Vermögensüberschuss des Landes in der Höhe von 74 Mio. Euro.

Nicht berücksichtigt wurden dabei jene Kredite über 605 Millionen Euro, die das Land bei der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (ÖBF) und anderen Instituten zur Finanzierung des Landeswohnbaufonds aufgenommen hatte. Diesen Krediten stehen Forderungen in gleicher Höhe gegenüber. Ebenfalls nicht eingerechnet waren die 874 Mio. Euro ordentliche Verschuldung aus dem Landesbudget. Die Summe sämtlicher Verbindlichkeiten des Landes beläuft sich daher auf 3.307 Mio. Euro.

APA/red