Die Salzburger SPÖ hat einen Nachfolger für den am Mittwoch im Sog des Finanzskandals aus dem Amt scheidendenden Landeshauptmann-Stellvertreter David Brenner gefunden. Der frühere Bürgermeister von Zell am See, Georg Maltschnig übernimmt dessen Agenden als Finanzlandesrat.
Vor kurzem durfte Brenner noch den umstrittenen Finanzbericht präsentieren, In dieser Woche ist sein letzter Arbeitstag. Am Montag sprach sich das Präsidium der SPÖ einstimmig für Maltschnig aus. Der 61-Jährige wird diese Funktion aber nur bis zur Angelobung einer neuen Landesregierung ausüben, kündigten Landeshauptfrau Gabi Burgstaller und er heute bei einem Pressegespräch an.
Maltschnig 2008: "Keine politischen Ambitionen mehr"
"Ich habe keinerlei politischen Ambitionen mehr und gehöre sicher einer zukünftigen Regierung nicht an", so Maltschnig, der sich 2008 eigentlich schon endgültig aus der Politik zurückziehen wollte. Er wisse auch, dass dies für die kommenden Monate "keinen besonderen Gewinn an Lebensqualität" bedeute. Er übernehme die Aufgabe aber aus Verantwortung gegenüber der Gesellschaft. Für die Zeit in der Landespolitik wird der 61-Jährige in seinem Brotberuf - er ist geschäftsführender Direktor der Wohnbaugenossenschaft Bergland - karenziert.
In der Sache meinte der designierte Landesrat, dass es Ziel für das Land sei, sich innerhalb der nächsten zwölf bis 18 Monate vollständig aus allen riskanten Veranlagungen zurückzuziehen. "Wir dürfen keine Zeit verlieren, die Risiken müssen raschestmöglich abgebaut werden." Er selbst sei trotz Wirtschaftsstudiums und Bank-Erfahrung kein Experte für Risikogeschäfte und auch kein Wunderwuzzi, daher werde er sich Unterstützung durch Experten holen.
Maltschnig will dabei weiter auf das Wissen der Mitarbeiter von Ithuba Capital AG und PriceWaterhouseCoopers zurückgreifen, weil diese bereits in die Sache eingearbeitet seien - sie haben den in der Vorwoche präsentierten Bericht zur Finanzlage des Landes erstellt. Als Koordinator wird laut Burgstaller höchstwahrscheinlich der Linzer Universitätsprofessors Meinhard Lukas geholt. Dieser habe bereits zugesagt, einzig die Zustimmung der ÖVP stehe noch aus, so die Landeshauptfrau.
Maltschnig wird von Brenner nur das Finanzressort übernehmen. Die Kulturagenden wird vorübergehend die Landeshauptfrau betreuen, das Sportressort kommt ins politische Portfolio von Sozial- und Gesundheits-Landesrat Walter Steidl. Steidl soll außerdem zum Landeshauptmann-Stellvertreter aufrücken. "Ich werde ihn vorschlagen, auch als Signal für die Zukunft", so Burgstaller.
Der Neo-Kurzzeit-Landesrat kündigte an, sich auch vollkommen aus dem Wahlkampf heraushalten. "Wenn die Abarbeitung durch den Wahlkampf überlagert wird, kann das der Sache nicht gut tun." Er könne nur versprechen, sich einzubringen und sein Bestes zu versuchen. "Ich hoffe, dass es gelingen wird."
Haslauer hält sich zurück
Der Salzburger ÖVP-Chef LHStv. Wilfried Haslauer signalisierte in einer ersten Reaktion Zustimmung für Maltschnig, machte aber keinen Hehl daraus, dass ihm ein unabhängiger Experte lieber gewesen wäre. „Das Wichtigste ist aber jetzt, die Handlungsfähigkeit des Landes zu erhalten. Jetzt darf es keinen Parteienstreit geben. Gerade für Formalakte bedarf es eines Finanzlandesrats."
Aus dem selben Grund wird auch die FPÖ für den SPÖ-Vorschlag stimmen. "Jede Verzögerung kann Schaden für das Land bedeuten. Jetzt heißt es rasch zu reagieren, in diesem Sinne stimmen wir Maltschnig als Finanzlandesrat zu", so FP-Chef Karl Schnell gegenüber der APA. Noch nicht festlegen wollten sich zunächst die Grünen: Sie wollen am Montagnachmittag zuerst ein Gespräch mit dem 61-Jährigen führen.
