Salzburg-Neuwahl wohl im Mai 2013

In Salzburg wird es wahrscheinlich im Mai 2013 zu vorgezogenen Neuwahlen kommen. Die FPÖ will einem Antrag der ÖVP in der nächstmöglichen Landtagssitzung am 6. Februar zustimmen, sagte FP-Landesparteiobmann Karl Schnell am Donnerstag.

In Salzburg wird es wahrscheinlich im Mai 2013 zu vorgezogenen Neuwahlen kommen. Die FPÖ will einem Antrag der ÖVP in der nächstmöglichen Landtagssitzung am 6. Februar zustimmen, sagte FP-Landesparteiobmann Karl Schnell am Donnerstag.

Schnell rechnet damit, dass die Neuwahl dann im Mai staffinden kann. Damit der Landtag vorzeitig aufgelöst werden kann, reicht in Salzburg eine einfache Mehrheit oder 19 der 36 Abgeordneten. Die FPÖ hat fünf, die ÖVP 14. Das würde genau eben dieser erforderlichen Mehrheit entsprechen. SP-Landeshauptfrau .

Unklare Aussagen im Finanzreferat

Im Salzburger Finanzskandal werden die Statements aus dem Ressort des betroffenen Finanzreferenten LHStv. David Brenner mittlerweile vorsichtiger, um wohl nicht in juristische Fettnäpfchen zu treten. Noch vor einer Woche wurde bei einer Pressekonferenz erklärt, die Referatsleiterin, die 340 Mio. Euro verspekuliert haben soll, habe ein Geständnis abgelegt. Heute, Donnerstag, sagte ein Sprecher des Finanzreferenten: "Ob es tatsächlich als Geständnis zu werten ist, haben die Staatsanwaltschaften und die Gerichte zu entscheiden."

Die gekündigte Beamtin wehrt sich

Der . Sowohl die Vorgesetzten seiner Mandantin als auch die Politik seien seit langem über alle Finanzgeschäfte informiert gewesen. "Sie hatte für alle ihre Geldgeschäfte Vollmachten seitens ihrer Vorgesetzten in der Finanzabteilung des Landes." Deshalb sei die Frau unschuldig, betonte der Salzburger Rechtsanwalt Herbert Hübel.

In der Medieninformation für die Pressekonferenz am Donnerstag vor einer Woche, als Brenner und der Leiter der Finanzabteilung, Eduard Paulus, mit dem Skandal an die Öffentlichkeit getreten sind, ist zu lesen: "Aufgeflogen ist die Mitarbeiterin, weil Finanzlandesrat Brenner seit Sommer konkreten Hinweisen nachgegangen ist. Das hat die Finanzmanagerin am 26. November 2012 zu einem Geständnis gedrängt: Nach ihren eigenen Angaben ist ein rechnerisches Minus von etwa 340 Mio. Euro entstanden, das jedoch nach Auskunft der Experten nach heutigem Stand keine negative Auswirkung auf das Landesbudget habe."

Unterschriften gefälscht?

Von Anfang an blieb allerdings die Wortwahl des Finanzressorts bei jenen Äußerungen vorsichtig, wonach die Landesbeamtin auch Unterschriften und Protokolle gefälscht haben könnte, um die - aus "eigenmächtig risikoreichen Finanzgeschäften" - in den Jahren 2006 und 2007 entstandenen Buchverluste in der Buchhaltung "zu verstecken".

Hier wurde schon in der Medieninformation das Wort "mutmaßlich" vorangestellt. Heute hieß es dazu aus dem Büro Brenner erneut, es habe Hinweise gegeben, dass die Frau "mutmaßlich Unterschriften und Protokolle gefälscht hat". Selbst eingestanden habe dies die Beamtin aber nicht, verdeutlichte der Sprecher des Finanzreferenten.