Salzburg weitet Bettelverbot drastisch aus

Das sektorale Bettelverbot in Salzburg wird massiv ausgeweitet. Ein Amtsbericht des zuständigen Vizebürgermeisters Harald Preuner (ÖVP) verrät, dass es im Juni in Kraft treten soll. Stark frequentierte Gassen, Plätze und Brücken sind davon betroffen.

Schon jetzt herrscht in weiten Teilen der Innenstadt Salzburgs ein Bettelverbot. Das soll nun deutlich ausgeweitet werden. Zahlreiche stark frequentierte Gassen, Plätze und Brücken auf beiden Seiten der Salzach sollen zur Verbotszone erklärt werden.

Keine Bettler vor Festspielhaus

Auch dabei: So gut wie alle Friedhöfe der Stadt, der Platz vor der Stadtbibliothek und das Areal vor den Eingängen zum Festspielhaus. Auch an den Straßenecken will man keine Bettler, das neue Verbot betrifft daher nicht nur den benannten Platz, sondern reicht auch zehn Meter in angrenzende Straßen und Plätze hinein.

Kaum Verstöße

Sowohl die Zahl der Bettler als auch die Verstöße, die bei der Polizei gemeldet wurden, haben seit der Einführung des Verbots 2015 abgenommen. Trotzdem wird ausgeweitet, denn: Viele Geschäftsleute beschweren sich, dass Bettler direkt vor dem Geschäft sitzen und Kunden vertreiben.

Und auch für Touristen sei es ein "Spießrutenlauf", wie es im Papier von Vizebürgermeister Preuner heißt. Der Bürgermeister der Stadt, Heinz Schaden (SPÖ), will das Verbot mittragen. Mit einer Ausnahme: "Nur bei der Kaigasse sind wir uns noch nicht sicher. Insgesamt hat aber die Zahl der Beschwerden aus der Bevölkerung über die Bettler in den vergangenen Monaten massiv zugenommen.", sagte er gegenüber der APA.

NEOS und Grüne kritisieren

Die NEOS und die Grünen sind nach wie vor gegen ein Bettelverbot: "Die Ausweitung auf Bereiche mit großem Platzangebot und wenigen Bettlern wird wohl kaum einer Prüfung standhalten", so Grünen-Klubobmann Helmut Hüttinger. "In der gesamten linken Altstadt samt Kaiviertel sollen sich laut Zählung des Magistrats 26 Bettler aufhalten."

"Soziale Probleme lassen sich nur mit sozialen Maßnahmen lösen", meinen die NEOS. Eine Mehrheit für den Beschluss im Gemeinderat dürfte sich mit den Stimmen der ÖVP, SPÖ und FPÖ wohl ausgehen.