Dem Salzburger Finanzbeirat, dessen Vorsitzender der am Donnerstag suspendierte Hofrat Eduard Paulus war, waren hohe Verluste bei Spekulationsgeschäften des Landes seit 2008 bekannt. LH-Stv. Wilfried Haslauer (V) zitierte am Freitag bei einem Pressegespräch aus Protokollen des Beirats: Demnach wusste das Gremium am 18. Februar 2009 für das Jahr 2008 von realisierten Verlusten von 88 Mio. Euro.
Dem Salzburger Finanzbeirat, dessen Vorsitzender der war, waren hohe Verluste bei Spekulationsgeschäften des Landes seit 2008 bekannt. LH-Stv. Wilfried Haslauer (V) zitierte am Freitag bei einem Pressegespräch aus Protokollen des Beirats: Demnach wusste das Gremium am 18. Februar 2009 für das Jahr 2008 von realisierten Verlusten von 88 Mio. Euro.
Das Protokoll spricht für das gesamte Jahr 2008 von einer negativen Performance des Optimierungsportfolios im Ausmaß von insgesamt minus 316 Mio. Euro, wovon 88 Mio. Euro an Verlusten realisiert wurden und 228 Mio. an (unrealisierten) Bewertungsverlusten eingetreten seien. Weiters heißt es im Protokoll: „Vom Land Salzburg wurde dabei durch Schließung von Positionen und durch den Abschluss von Absicherungsgeschäften im Nominale von 440 Mio. Euro gegengesteuert“. Für das Jahr 2008 gebe es acht Protokolle. „In jedem Protokoll ist eine Hiobsbotschaft“, sagte Haslauer.
Für den VP-Chef liegt nach Bekanntwerden dieser Unterlagen ein Schluss nahe: „Landeshauptmann-Stellvertreter David Brenner muss das gewusst haben.“ Es könne nicht sein, dass ihm die Ergebnisse der Beratungen des Finanzbeirats verschwiegen wurden. Und wenn doch, dann hätte Brenner nachfragen müssen, wie es mit den Veranlagungen des Landes stehe. Weder der Landtag, noch der Koalitionspartner ÖVP oder der Rechnungshof seien von den hohen Verlusten informiert worden, kritisierte Haslauer erneut. Im Jahr 2007 habe es noch einen Guthabenstand von 240 Mio. Euro gegeben. „Damals hätte man mit dem Geld auch die Schulden des Landes reduzieren können", meinte Haslauer. Doch die Gewinne wären „als eine Art Privatspielkassa“ betrachtet worden.
Dem Finanzbeirat gehören neben Paulus und zwei Mitarbeitern der Finanzabteilung des Landes zwei externe Berater an. Der ÖVP liegen Protokolle der Sitzungen der Jahre 2008, 2009 und 2010 vor. Bester Beweis dafür, dass die ÖVP nichts gewusst habe, sei der Wahlkampf 2009. „Wenn Hofrat Paulus zu uns gesagt hätte, was sich 2008 abgespielt hat, dann wären wir damit in die Öffentlichkeit gegangen, darauf können Sie sich verlassen“, sagte Haslauer: „Das wäre damals sicher wahlentscheidend gewesen.“
Haslauer äußerte Verständnis für die Suspendierung von Paulus: „In einer solchen Situation kann die Parteizugehörigkeit nicht zählen.“ Er sehe keine zeitliche Verzögerung bei der Suspendierung. „Ein Abteilungsleiter mit einer derartigen Verantwortung muss selbst dann, wenn der Ressortchef abmauert, die Landeshauptfrau oder die Landesregierung informieren“, sagte Haslauer.
Die Aufklärungsarbeit müsse schneller gehen, forderte der VP-Chef. Es könne nicht sein, dass die Finanzabteilung des Landes mit Unterstützung externer Experten nicht in der Lage sei, innerhalb eines Monats eine Bestandsaufnahme der tatsächlichen Situation zu erstellen. Zwei Fragen sind für Haslauer vor allem zu beantworten: Wie viel Geld wurde tatsächlich für Spekulationsgeschäfte aufgenommen? Wie hoch waren die realisierten Verluste und wie hoch ist das noch drohende Risiko?
Der VP-Chef betonte erneut, dass er aufgrund der Vorgänge kein Vertrauen mehr in den Koalitionspartner habe und seine Partei deshalb am 23. Jänner bei einer Sondersitzung des Landtags einen Neuwahlantrag stellen werde.
APA/red.
