Erste Konsequenz nach dem Salzburger Finanzskandal: Landeshauptmann-Stellvertreter David Brenner (S) tritt in seiner Funktion als Finanzreferent zurück.
Erste Konsequenz nach dem Landeshauptmann-Stellvertreter David Brenner trat am Freitag in seiner Funktion als Finanzreferent und Vize-Chef des Landes zurück. Die Landesfinanzrätin wurde angezeigt. Endgültig gehen wird der lange als Zukunftshoffnung der Salzburger SPÖ gehandelte 41-Jährige aber erst am 23. Jänner.
Unklar ist, welche Konsequenzen der Skandal auf Bundesebene haben wird: Die Grünen sagten der Koalition ihre Unterstützung für eine Verfassungsregelung gegen Spekulationsgeschäfte der Länder zu - diese zeigte allerdings wenig Interesse.
+++ Nur 17 % geben Finanzbeamtin schuld +++
Freitagnachmittag verkündete Brenner bei einer Pressekonferenz in Salzburg seinen Rücktritt,haben soll. Brenner hat bisher erklärt, er wolle zuerst an der "Aufräumarbeit" des mutmaßlichen Kriminalfalls mitwirken und sich danach der politischen Verantwortung stellen. Offenbar war der Druck auf ihn zu groß geworden.
"Neuwahlen keine Lösung"
"Ich mache das nicht, um meine Funktionen oder meine politisch Existenz zu retten. Ich will mithelfen, den Fall aufzuarbeiten", so Brenner. "Meine Partei, die Sozialdemokratie, hat es sich nicht verdient, zum Hauptschauplatz zu werden. Die Diskussion bleibt auf der Oberfläche hängen, es wird viel zu wenig an einer gemeinsamen Lösung gearbeitet. Neuwahlen können diese Problem nicht lösen."
Schnelle Wendung
Noch am Dienstag hatte Brenner erklärt, er wolle zuerst für Aufklärung sorgen und sich erst danach der Frage nach der politischen Verantwortung stellen. Noch im Oktober hatte der SP-Politiker im "Standard" erklärt, dass die Salzburger Derivatengeschäfte "selbst auf dem Höhepunkt der Finanzkrise zu keinem Zeitpunkt im Minus waren".
Am 23. Jänner will der Noch-Landesrat nun den vom Landtag angeforderten Bericht zum aktuellen Stand der Erkenntnisse und über Maßnahmen zur Schadensbegrenzung in der Causa präsentieren und dann aus dem Amt scheiden. Sein Rücktritt sei eine persönliche Entscheidung und erfolge nicht auf Druck von Wien, versicherte Brenner. Wer ihm nachfolgen wird, darüber ist sich die SPÖ noch nicht im Klaren.
"Es ist meine Aufgabe, zuerst zur lückenlosen Aufklärung beizutragen und nicht davon zu laufen, wenn es schwierig wird. In einem zweiten Schritt werde ich persönliche Konsequenzen ziehen."
Burgstaller unter Beschuss
Auch Landeshauptfrau Gabi Burgstaller ist unter Beschuss: Der Rechtsanwalt der beschuldigten Referatsleiterin hat am Donnerstag Burgstaller mit möglichen rechtlichen Schritten gedroht: , wonach sie erst am 3. Dezember von den 340 Mio. Euro hohen Spekulationsverlusten erfahren hätte.
Burgstaller zollte der Entscheidung Brenners, zurückzutreten, "großen Respekt". Sie halte das für den richtigen Weg, persönlich tue er ihr leid. Politische Verantwortung bedeute auch, sich zurückzuziehen, "wenn ohne eigenes Verschulden, aber unter der politischen Zuständigkeit Dinge von derartiger Tragweite passiert sind". Sie habe mit Brenner viele Jahre lang sehr gerne und sehr gut zusammengearbeitet. Er habe sich aus Überzeugung und mit großem Engagement für die Modernisierung Salzburgs eingesetzt, hob Burgstaller politische Verdienste hervor.
"Bittere Ironie"
"Es ist geradezu eine bittere Ironie, dass ein Skandal in seinem wichtigsten Ressortbereich, der Finanzabteilung des Landes, zu seinem Rücktritt führt. Denn gerade im Finanzressort hat David Brenner – auch österreichweit vorbildhaft – in den vergangenen Jahren Schritte für mehr Transparenz gesetzt, die unverrückbar bestehen bleiben."
SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann meinte knapp: "Diese persönliche Entscheidung von David Brenner ist anzuerkennen und ich danke ihm auch für seine Bereitschaft, bis zu seinem Ausscheiden an der Aufklärung mitzuwirken."
Anzeige gegen Monika R.
Laut Rechtsanwalt Herbert Hübel soll die Referatsleiterin die Landeshauptfrau bereits am 21. September in einem E-Mail davon in Kenntnis gesetzt haben, dass ein Schaden in dreistelliger Millionenhöhe drohe. wurde vom Land Salzburg wegen des Verdachts der Untreue, des Amtsmissbrauchs und der Urkundenfälschung angezeigt.
Fekter: Verfassungsgesetz nicht nötig
Welche Konsequenzen die Regierung in Wien aus der Spekulationsaffäre ziehen wird, ist indessen unklar. Die Grünen boten der Koalition am Freitag an, für eine Verfassungsregelung gegen Spekulationsgeschäfte die nötige Zweidrittelmehrheit zur Verfügung zu stellen.
Während SP-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder via "Kurier" für verfassungsrechtliche Vorschriften warb, zeigte VP-Vizekanzler Michael Spindelegger allerdings wenig Interesse an einer Verfassungsregelung. Die Länder hätten ohnehin bereits die Bereitschaft gezeigt, selbst strengere Regeln einzuführen, sagte Spindelegger.
Auch Finanzministerin Maria Fekter, die VP-Chefverhandlerin mit den Ländern in dieser Causa, bezeichnete ein Verfassungsgesetz als nicht unbedingt notwendig. "Ich bin überzeugt, dass die Länder ähnliche Regelungen wie im Bundesgesetz in die Landesgesetze übernehmen werden", sagte Fekter. Sie sei gemeinsam mit Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner beauftragt worden, mit den ÖVP-regierten Ländern über diese Thematik zu verhandeln.
