Salzburger Stadt-Chef in Swap-Skandal beschuldigt

Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) wird im Zusammenhang mit dem Salzburger Finanzskandal seit Donnerstag als Beschuldigter geführt. Er sei "tief erschüttert, total geknickt": "Damit habe ich nie und nimmer gerechnet.
Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) wird im Zusammenhang geführt. Er sei "tief erschüttert, total geknickt": "Damit habe ich nie und nimmer gerechnet.“

In seinem Büro sei sogar der Schreibtisch durchwühlt worden, erklärte Schaden: „Das ist so, wie wenn Einbrecher bei dir zu Hause wären. Aus meinem Büro selbst haben die Beamten nichts mitgenommen. Das ist auch völlig klar – schließlich gibt es ja auch nichts Belastendes", beteuert der Bürgermeister seine Unschuld. Der Vorwurf gegen ihn lautet auf Beteiligung an der Untreue. Das erklärte der Stadtchef in den "Salzburger Nachrichten".

Einige Ordner mitgenommen

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) nahm dabei offenbar mehrere Aktenordner mit. Schaden selbst sei bei der Hausdurchsuchung nicht anwesend gewesen.

Ziel der Ermittlungen dürfte auf jeden Fall die Übernahme von sechs negativ bewerteten Zinstauschgeschäftes der Stadt durch das Land Salzburg im September 2007 sein. Eine Gegenleistung gab es für die Geschäfte nicht, bei der Auflösung der Swaps ist dem Land Schaden entstanden. Wie viel, darüber herrschte zuletzt Unklarheit: Laut einem Bericht des städtischen Kontrollamts von 2013 betrugen die Verluste zum Übergabezeitpunkt 141.000 Euro, später war von 310.000 Euro die Rede. Allerdings dürfte alleine die Auflösung von zwei der sechs Geschäfte dem Land 690.000 Euro Gebühren gekostet haben, bei weiteren Geschäften könnte dieser Betrag noch höher liegen.

Schaden unterschrieb Deal

Den Deal hat für die Stadt damals Bürgermeister Schaden unterzeichnet, im Visier der Ermittler stand aber einmal mehr die ehemalige Referatsleiterin in der Finanzabteilung Monika Rathgeber. Sie bestritt allerdings, den Deal für das Land eingefädelt zu haben. Im Untersuchungsausschuss zum Finanzskandal hatten sie und der ehemalige Leiter der Finanzabteilung, Eduard Paulus, von einer politischen Absprache zwischen dem damaligen Finanzreferenten Othmar Raus (SPÖ) und Schaden gesprochen, die Stadt habe die Geschäfte unbedingt los werden wollen.

Die beiden Politiker sahen das hingegen etwas anders: Raus berichtete im U-Ausschuss, die Gespräche seien auf Beamtenebene gelaufen, er habe später gehört, die Geschäfte seien gut gelaufen und man sei sich mit der Stadt einig geworden. Und Schaden meinte, die Finanzabteilung hätte damals Interesse an den Geschäften - von denen man sich ohnehin trennen wollte - gezeigt. Die Übernahme sei auf jeden Fall nicht auf politischen Wunsch oder Weisung erfolgt.

APA/red.
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