Ex-Bürgermeister Heinz Schaden muss in Haft

Der Oberste Gerichtshof hat die Urteile im "Swap-Prozess" bestätigt. Der ehemalige Bürgermeister Salzburgs Heinz Schaden muss ins Gefängnis.
Am Mittwoch bestätigte der Oberste Gerichtshof sämtliche Schuldsprüche in der Swap-Affäre. Heinz Schaden, der ehemalige Bürgermeister der Stadt Salzburg, muss nun für ein Jahr ins Gefängnis. Zwei weitere Jahre wurden zur Bewährung ausgesetzt.

Salzburgs Ex-Finanzlandesreferent und Ex-Landeshauptmannstellvertreter Othmar Raus fasste am Mittwoch gar ein härteres Urteil als in früheren Prozessen aus. Aus den ursprünglichen sechs Monaten Haft wurden nun zehn. Außerdem bekam auch er zusätzlich eine bedingte Haftstrafe von 20 Monaten.



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Freisprüche gefordert



Das Urteil des noch amtierenden Finanzdirektors der Stadt Salzburg fiel milder aus, als in den ersten Instanzen. Seine Strafe wurde von drei auf zwei Jahre reduziert. Bestätigt wurde hingegen die Freiheitsstrafe für Eduard Paulus, den ehemaligen Finanzabteilungsleiter des Landes. Er bekam zwei Jahre, sechs Monate davon bedingt auf Bewährung.

Die Verteidiger forderten in diesem Berufungsverfahren Freissprüche für ihre Mandanten. Die Staatsanwaltschaft härtere Strafen. In einer Aussendung der SPÖ der Stadt Salzburg wird das Urteil des OGH bedauert. Man werde die vom Urteil betroffenen Personen nicht im Stich lassen und hinter ihnen stehen, versicherte die SPÖ.



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