"Schäbige Abzocke": Hitzige Debatte um Wiener Finanzen

Im Wiener Gemeinderat wird zwei Tage lang der Rechnungsabschluss für das Jahr 2021 diskutiert. Gerechnet hatte man mit einem Minus von 1,9 Milliarden Euro. Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) betonte mit 1,3 Milliarden Euro ein "deutlich niedrigeres Defizit" erzielt zu haben: "Wir konnten uns um mehr als 600 Millionen Euro verbessern.“

SPÖ als "Brandbeschleuniger der Teuerung"

ÖVP-Chef Karl Mahrer kritisierte in der Debatte das heuer eingeführte Parkpickerl als pure "Einnahmenbeschaffung“ der Stadt – auch durch Strafen. Wien habe "kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem“. Überhaupt hinterfragte die ÖVP die Wirtschaftskompetenz der SPÖ: Es gebe immer wieder eine Neuverschuldung, weil das Budget nicht eingehalten würde.

Als "Brandbeschleuniger der Teuerung" bezeichnete Maximilian Krauss (FPÖ) die SPÖ. In Wien werde "pausenlos an der Gebührenschraube gedreht". Ob bei Abgaben wie Parkgebühren, Wasser, Kanal, Müll, Hundeabgabe, für Gräber, Büchereien oder Bädereintritte: "Ihre Politik hat nichts mehr mit sozial zu tun. Diese Abzocke gegen die eigene Bevölkerung ist nur mehr schäbig", so Krauss.

Die Grünen warnten davor, dass vor allem die sich abzeichnenden Zinserhöhungen eine gefährliche Bedrohung für die Stabilität Wiens seien. David Ellensohn ortete in der Bilanz außerdem sehr viel "Klima-Heuchelei".

Vermögen der Stadt wuchs auf 32,2 Mrd. Euro an

Aktuellen liegen die Gesamtschulden in Wien bei neun Milliarden Euro und bei einer Verschuldung pro Kopf von 5.000 Euro. Im Bundesländervergleich lande Wien laut Hanke damit im Mittelfeld. Das gesamte Volumen des Rechnungsabschlusses beträgt 16,3 Milliarden Euro. Laut Hanke flossen angesichts der Pandemie rund die Hälfte davon in die Bereiche Gesundheit, Soziales und Bildung. Angewachsen seien auch Investitionen (2,4 Mrd. Euro), ebenso wie das Vermögen der Stadt mit 32,2 Milliarden Euro. Der "Finanzpolster“ sei auf 2,1 Milliarden Euro angewachsen.