In Deutschland wird um ein neues Gesetz gegen digitale Gewalt gerungen. Das Bundeskabinett hat bereits einen Entwurf beschlossen, der sexualisierte Deepfakes und voyeuristische Aufnahmen künftig unter Strafe stellen soll. Doch der Bundesrat hält das für zu lasch.
Die Ländervertretung fordert nun deutlich höhere Strafen sowie schärfere Regeln für Smart Glasses. Besonders im Visier: Datenbrillen, die heimlich Aufnahmen machen können.
Wie heise online berichtet, übt der Digitalverband Bitkom bereits Kritik an den Plänen. Er warnt vor einem pauschalen Verdacht gegen Träger von Smart Glasses und betont, dass eine sichtbare Aufnahme-LED ausreichenden Schutz biete.
Bei manipulierten Bildern und Videos sieht der Bundesrat ebenfalls Nachbesserungsbedarf. Die geplante Einschränkung auf Fälle mit erheblicher Ansehensschädigung greife zu kurz. Auch gefälschte Werbeclips oder politische Desinformation müssten erfasst werden.
Zudem will die Länderkammer die Regeln für GPS-Tracker verschärfen. Bisher soll nur die wiederholte Überwachung strafbar sein - das reicht dem Bundesrat nicht. Schon der einmalige Einsatz stelle einen tiefen Eingriff dar.