Politik

Scharfe Gesetze gegen Islamisten-Terror geplant

Heute Redaktion
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Die Regierung plant ein schärferes Vorgehen gegen islamistische Terrororganisationen wie den IS. Der Verhetzungstatbestand soll schneller greifen, IS-Symbole werden verboten, Doppelstaatsbürgern droht der Verlust des österreichischen Passes, und der Verfassungsschutz bekommt zwanzig neue Leute.

Der Entwurf für einen strengeren Verhetzungstatbestand soll bis Mitte Oktober vorliegen. Dieser soll nicht wie bisher beim Begriff einer "breiten Öffentlichkeit" (150 Personen) ansetzen sondern schon, wenn in einem kleineren Kreis, bei zehn Personen, gehetzt wird. Zudem überlegt Justizminister Wolfgang Brandstetter eine leichte Erhöhung der Strafandrohung.

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Brandstetter wollen außerdem ein strengeres Abzeichengesetz. Demnach dürfen die und Al Kaida nicht mehr öffentlich gemacht werden. Die Novelle des Abzeichengesetzes soll noch heuer in Kraft treten.

Verlust der Staatsbürgerschaft

Durch eine Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts sollen Doppelstaatsbürger ihren österreichischen Pass verlieren, wenn sie an Kampfhandlungen teilnehmen. Auch wenn man sich einem para-militärischen Verband anschließt. Bisher gab es diese Möglichkeit nur, wenn eine Person der regulären Armee eines Landes beitritt.

Schutz für Minderjährige

Schließlich ist noch vorgesehen, dass Minderjährige künftig den EU-Raum nur mit Zustimmung der Obsorgeberechtigten verlassen dürfen. Im April waren zwei in den Jihad gezogen, eine der beiden soll bereits tot sein.

20 zusätzliche Verfassungsschützer

In der Exekutive will man den Einsatz gegen radikale Gruppen ausweiten. Der Staatsschutz bekommt bis Ende September 20 zusätzliche Kräfte. Elf dieser Beamten kommen direkt zum Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, die übrigen neun in die dazu gehörigen Landesämter.

"Wer Hass sät, wird Gefängnis ernten"

Die drei ÖVP-Minister waren bei der Präsentation ihres Vorhabens bemüht, zwischen Religion und Extremismus klar zu unterscheiden: "Dschihadismus hat nichts mit Islam zu tun", meinte Innenministerin Mikl-Leitner. Aber "wer Hass und Gewalt in Österreich sät, wird Gefängnis ernten", betonte Justizminister Brandstetter.

Einsatz in den Schulen

Zusätzlich will die ÖVP präventiv tätig werden, etwa im Bereich der Schulen. Einmal mehr angekündigt wurde eine Deradikalisierungshotline. Von Online-Plattformen wünscht man sich, eine Selbstverpflichtung gegen Hetze einzugehen. "In die Pflicht nehmen" will Mikl-Leitner auch die Islamische Glaubensgemeinschaft.

Als Signal an Muslime kann man werten, dass Wissenschaftsminister Mitterlehner sich für ein islamisch-theologisches Institut stark machen will.

Für nicht nötig hält Brandstetter ein Sondergesetz für ein Verbot der Terrororganisation IS. Denn durch die österreichischen Anti-Terror-Gesetze sei diese aufgrund ihrer Handlungen ohnehin verboten.

SPÖ begrüßt ÖVP-Vorschläge

Eher positiv bewertet die SPÖ das von der ÖVP präsentierte Anti-Terror-Paket. Verteidigungsminister Gerald Klug sagt dazu, der Kampf gegen den Extremismus sei ein gemeinsames Ziel der Regierung: "Jede Maßnahme, die hilft, hier einen Riegel vorzuschieben, ist darum grundsätzlich begrüßenswert." Man werde die Vorschläge im Detail prüfen, endverhandeln und dann gemeinsam in Begutachtung schicken.

FPÖ will IS-Betätigungsverbot

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zeigt sich erfreut, dass die Regierung langsam aufwache und Handlungsbedarf erkenne. Einen bedeutenden Entwurf kann der freiheitliche Obmann aber nicht erkennen. Unter anderem fehlt ihm ein Betätigungsverbot für die IS.

Seitens der Grünen kann sich Justizsprecher Albert Steinhauser Änderungen beim Verhetzungsparagrafen vorstellen. Menschenrechtssprecherin Alev Korun verlangte stärkere Anstrengungen der Regierung in Sachen Prävention.

Glaubensgemeinschaft gegen Symbol-Verbot

Die Islamische Glaubensgemeinschaft lehnt ein Verbot des Fahnen-Symbols des "Islamischen Staats" ab bzw. steht ihm "äußerst skeptisch" gegenüber. Auf der IS-Fahne sei u.a. das Glaubensbekenntnis verankert. Diese Zeichen hängen aber in den Wohnungen von vielen Muslimen, ohne dass diese etwas mit IS zu tun haben wollen. Aus IGGiÖ-Sicht ist auch deshalb keine gesetzliche Maßnahme notwendig, da die Werbung für verbotene Terrororganisationen und die Verherrlichung ihrer Taten ohnehin unter Strafe stünden.

Auf einer Liste des Innenministeriums scheinen insgesamt 19 Gruppen auf.

Islamischer Staat (IS)

Al-Qaida

Al-Qaida in Irak (auch u.a. AQI)

Organisation Al-Qaida im Islamischen Maghreb (auch u.a. AQIM)

Al-Qaida in the Arabian Peninsula (auch u.a. AQAP)

Abu Sayyaf

Emarat Kavkaz - Emirat Kaukasus

Egyptian Islamic Jihad

Ansar al-Islam

Harakat Ul-Mujahidin/HUM

Islamic Army of Aden

Jemaah Islamiya

Libysche Islamische Kampfgruppe (auch LIFG)

Moroccan Islamic Combatant Group (auch GICM)

Tunisian Combatant Group (auch GICT)

Lashkar e-Tayyiba

Tehrik-e Taliban Pakistan (TTP)

Mouvement pour l'Unification et le Jihad en Afrique de l'Ouest (MUJAO)

Ansar Eddine

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