Scharfe Kritik an Mitterlehners Uni-Milliarde

Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner hat angekündigt, für das Uni-Budget der Jahre 2016 bis 2018 zusätzliche 615 Millionen Euro herausholen zu wollen. Die Rektoren pochen jedoch auf eine ganze Milliarde, die ÖH fordert eine "echte" Milliarde statt einer Mogelpackung. Das Budget für das Wissenschaftsressort ist zwar schon zuvor beschlossen worden, der Uni-Bereich allerdings vertagt worden.

Wissenschaftsminister allerdings vertagt worden.

Mitterlehner will die genannte Summe bei Verhandlungen mit Finanzminister Michael Spindelegger herausholen, um die Teuerung abzudecken. "Mehr sehe ich derzeit als absolut unrealistisch an", erklärte er am Dienstagabend. Mit dieser Summe, die Spindelegger nachträglich im Finanzrahmen festschreiben müsste, wäre "eine kontinuierliche Entwicklung bei den Universitäten möglich", betonte Mitterlehner.

Addiere man 385 Mio. Euro für Forschung, das Institute of Science and Technology (IST) Austria und den Ausbau der Fachhochschul-Studienplätze sei das dann "unsere Milliarde" für Wissenschaft und Forschung, wie sie von der Universitätenkonferenz (uniko) gefordert wurde. Spätestens bis November soll feststehen, wie viel Geld den Unis ab 2016 zur Verfügung stehen wird.

Rektoren nicht zufrieden

Die Rektoren sehen das anders. Es sei eine "erhebliche Diskrepanz", wenn Mitterlehner in die geforderte Milliarde neben 615 Mio. zum Teuerungsausgleich auch Forschungsgeld für Wissenschaftsfonds FWF und außeruniversitäre Institute einberechne. Für die uniko sei es essenziell, dass die zusätzliche Milliarde den öffentlichen Universitäten für die dreijährige Budgetperiode ab 2016 zugutekommen muss", betonte uniko-Präsident Heinrich-Schmidinger am Mittwoch.

Mitterlehner äußerte sich auch auch zu den Zugangsbeschränkungen, hier soll es im kommenden Jahr ernst werden. "Ich bin für einen möglichst freien Zugang, aber keinen beliebigen Zugang", sagte der Minister mit Verweis auf hohe Dropout-Quoten und viele inaktive Studenten. Die Verhandlungen seien nötig, weil es für die derzeitige Regelung für die Studienfelder Architektur, Biologie, Informatik, Pharmazie und Wirtschaftswissenschaften einen "Selbstzerstörungsmechanismus" gebe. Anfang Jänner soll auf Basis der Evaluierung der bisherigen Regelung mit der SPÖ darüber verhandelt werden, es könnte auch das bisherige Zahlengerüst verändert werden.

Die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) kritisiert vor allem Mitterlehners Pläne zur Ausweitung von Zugangsbeschränkungen. "Für einen freien Hochschulzugang braucht es mehr Geld - keine Beschränkungen", so die ÖH-Vorsitzende Viktoria Spielmann (Grüne und Alternative StudentInnen, GRAS). "Für eine ordentliche Finanzierung der Hochschulen werden 615 Millionen zu wenig sein. Wir fordern eine echte Uni-Milliarde, keine Mogelpackung durch Hinzufügung der 300 Mio. von Forschung und FHs", heißt es in einer Aussendung.

Grüne: "PR-Arbeit anstelle von konkreter Wissenschaftspolitik"

Für die Wissenschaftssprecherin der Grünen, Sigrid Maurer, zeichnet sich Mitterlehners Tätigkeit als Wissenschaftsminister "vor allem durch PR-Arbeit anstelle von konkreter Wissenschaftspolitik aus". Die Ankündigung von Zugangsbeschränkungen in weiteren Studienfächern ist für Maurer "eine Drohung". Die Ankündigung Mitterlehners, prekäre Dienstverhältnisse an den Unis zu bekämpfen sei begrüßenswert. "Ich hoffe, ihm ist auch bewusst, dass die finanziellen Rahmenbedingungen dafür dementsprechend angepasst werden müssen", so Maurer.

Die Fachhochschulkonferenz (FHK) ortet wiederum die Gefahr, die FH könnten bei den angekündigten zusätzlichen Mittel unzureichend berücksichtigt werden. Insgesamt sei die "Uni-Milliarde" zwar ein Schritt in die richtige Richtung, "allerdings sind zu wenig Mittel für die Fachhochschulen vorgesehen. Die laut Regierungsübereinkommen bis 2018 geplanten 50.000 FH-Studienplätze pro Jahr können so nicht erreicht werden", wird FHK-Chef Helmut Holzinger zitiert.