Scharfe Kritik an Tschetschenien-Reise

Die Reise einer FPÖ-Delegation in die russische Teilrepublik Tschetschenien ist auch am Donnerstag von Grünen und SPÖ kritisiert worden. "Wer keine Ahnung von Asyl und den Problemen von schutzsuchenden Menschen hat, sollte wenigstens den Mund halten", forderte Alev Korun, Nationalratsabgeordnete und Integrationssprecherin der Grünen, den stellvertretende FPÖ-Bundesparteiobmann und Wiener Landtags-Klubchef Johann Gudenus auf. Seine jüngsten Aussagen, die Korun als Reaktion auf das Treffen mit dem tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow in Grosny deutet, seien "hasserfüllt und einseitig".

Scharfe Kritik üben Sozialdemokraten und Grüne an der Tschetschenien-Reise ranghoher FPÖ-Politiker. Alev Korun von den Grünen fordert eine Entschuldigung, SP-Landtagsabgeordneter Rudi Schicker zweifelt an der demokratischen Grundhaltung der Freiheitlichen.

Die Reise einer FPÖ-Delegation in die russische Teilrepublik Tschetschenien ist auch am Donnerstag von Grünen und SPÖ kritisiert worden. "Wer keine Ahnung von Asyl und den Problemen von schutzsuchenden Menschen hat, sollte wenigstens den Mund halten", so Alev Korun, Nationalratsabgeordnete und Integrationssprecherin der Grünen.

"Hasserfüllt und einseitig"

Seine jüngsten Aussagen, die Korun als Reaktion auf das Treffen mit dem tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow in Grosny deutet, seien "hasserfüllt und einseitig". "Tatsache ist vor allem: Die Asylanträge sind in Österreich von 2002 bis 2011 um 64 Prozent zurückgegangen", erklärte Korun in einer Aussendung vom Donnerstag, und forderte Gudenus auf, sich für "seine Verbrüderung mit dem Terrorregime in Tschetschenien" zu entschuldigen.

Das "Diktatoren-Netzwerk" der FPÖ

Der Wiener SP-Klubvorsitzende Rudi Schicker geht noch einen Schritt weiter: Nach FPÖ-Besuchen beim inzwischen hingerichteten, irakischen Diktator Saddam Hussein, dem mittlerweile getöteten, libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi und nun Kadyrow fehle nur noch, dass "Gudenus gemeinsam mit FPÖ-Chef Strache beim syrischen Machthaber Assad vorstellig wird, um das für die FPÖ scheinbar lukrative Diktatoren-Netzwerk weiterzuspinnen. Solche antidemokratischen Auswüchse haben im Wiener Stadtparlament nichts verloren. Gudenus muss die entsprechenden Konsequenzen ziehen", forderte Schicker.

"Despoten Flüchtlinge ans Messer liefern"

Für Schicker lässt die Tschetschenien-Reise schwere Zweifel an der demokratischen Grundhaltung der Freiheitlichen aufkommen. In einer Aussendung vom Donnerstag äußerte Schicker den Verdacht, Gudenus erhalte Geld um "dem Despoten Flüchtlinge ans Messer zu liefern".

FPÖ schießt zurück

Der Wiener FPÖ-Landesparteisekretär Hans-Jörg Jenewein beschuldigte hingegen SPÖ und Grüne, gar kein Interesse an einer Lösung für Asylbetrüger "etwa aus Tschetschenien" finden zu wollen. Genau "diese Politiker, welche die Reise der Freiheitlichen nach Tschetschenien jetzt diskreditieren", stünden für ungezügelten Zuzug und die Ausplünderung des österreichischen Volkes.

Jenewein äußerte dafür auch eine Erklärung: "Bringen doch Rot und Grün regelmäßig Polit-Günstlinge, die in der Privatwirtschaft niemals eine Chance hätten, in wohlbezahlten Jobs in der Betreuung dieser Wirtschaftsflüchtlinge unter."

APA/red.