Steuerreform lässt Sekt-Hersteller überschäumen

Das Ende der viel kritisierten Schaumweinsteuer ist besiegelt: Trotzdem kritisiert das Österreichische Sektkomitee die Pläne der Bundesregierung scharf.

Als "größten Schwachsinn der letzten Jahre" bezeichnete Schlumberger-Chef Eduard Kranebitter in einem Interview mit der "Presse" vor knapp drei Jahren die Wiedereinführung der Schaumweinsteuer. Diese hätte vor allem heimischen Herstellern massiven Schaden zugefügt, dem Staat allerdings nur Einnahmen in einstelliger Millionenhöhe gebracht.

Am Dienstag hat die türkis-blaue Bundesregierung angekündigt, dass die umstrittene Abgabe im Rahmen der Steuerreform 2020 abgeschafft werden soll. Eigentlich für die Hersteller ein guter Grund, die Sektkorken knallen zu lassen. Übersprudelnde Freude findet sich in der Stellungnahme des Österreichische Sektkomitees dazu allerdings nicht.

"Korrektur eines Fehlers"

"Die Schaumweinsteuer kennt keinen Gewinner und richtet seit Wiedereinführung ausschließlich Schaden im Markt und für die heimischen Betriebe an", wettert Benedikt Zacherl, der Geschäftsführer der Initiative. Dass die "Korrektur eines Fehlers" bis 1. April 2022 hinausgezögert werde, sei "völlig unverständlich".

Der Hintergrund: Die gesetzlichen Änderungen der Steuerreform sollen schrittweise bis zum Ende der Legislaturperiode 2022 erfolgen. In diesem Rahmen sollen viele Bagatellsteuern abgeschafft werden. Die in ihrem Gesamtvolumen eher geringe Schaumweinsteuer gehört zum dem Teil des Pakets, der erst in drei Jahren ansteht.

"Die Verschiebung der Abschaffung auf 2022 wirkt eher als eine Provokation der Sekt- und Weinwirtschaft", so Zacherl weiter und argumentiert: Das Ende der Schaumweinsteuer habe keine Auswirkung auf den Staatshaushalt, sei aber für die Anstrengungen der heimischen Sekthersteller und Weinwirtschaft "enorm wichtig, um am heimischen Markt im Wettbewerb erfolgreich sein zu können". Das Sektkomitee fordere die Regierung deshalb auf, die Abschaffung vorzuziehen. Andernfalls solle mittels Förderungen der Wettbewerbsnachteil zwischenzeitlich ausgeglichen werden.

Schlumberger wird günstiger

Arno Lippert, der Vorstandsvorsitzende von Schlumberger, zeigte sich in einer Aussendung erfreut: "Die intensiven Gespräche unseres Hauses mit Vertretern der Regierung haben sich letztendlich bezahlt gemacht." Außerdem wolle man 90 Cent der voll an die Konsumenten weitergeben.

Kurz erklärt: Was ist die Schaumweinsteuer

Die Idee der Schaumweinsteuer stammt ursprünglich aus Deutschland. 1902 ließ das damalige Kaiserreich erstmals gezielt Sekt besteuern, um die Kriegsflotte zu finanzieren. Viel Geld brachte diese Abgabe allerdings auch damals nicht ein, abgeschafft wurde sie aber nie.

In Österreich existiert die Schaumweinsteuer seit 1995. Besteuert werden "alle Getränke, die in Flaschen mit Schaumweinstopfen, der durch eine besondere Haltevorrichtung befestigt ist, enthalten sind" und kohlensäurebedingt einen Überdruck von 3 bar oder mehr aufweisen. Ausgenommen ist davon nur der Prosecco Frizzante, der wegen seines geringen Flaschendrucks diesbezüglich als Wein zählt.

Unter der Regierung Schüssel II war die Abgabe allerdings auf Null gesetzt worden und schlummerte bis 2014 in den Gesetzbüchern. Unter Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) wurde sie aber reaktiviert und die Höhe auf 1 Euro pro Liter festgelegt. Seither protestiert die heimische Sektindustrie gegen diese "wettbewerbsverzerrende" Abgabe.

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(rcp)