Schaunig gibt für die SPÖ ihr Polit-Comeback

Nach fast fünf Jahren Polit-Abstinenz kehrt die frühere Kärntner SPÖ-Chefin Gaby Schaunig als Landesrätin zurück auf die politische Bühne. Der designierte Landeshauptmann Peter Kaiser holt seine Vor-Vorgängerin als Parteichefin in die Landesregierung. Die Rechtsanwältin soll die Finanzagenden übernehmen, sowie nach SP-LHStv. Beate Prettner Kaisers zweite Stellvertreterin sein. Schaunig hatte die Partei von 2005 bis zu ihrem Abgang im Juli 2008 geführt.

Nach dem abrupten Ende ihrer Politikkarriere machte die heute 47-jährige Klagenfurterin die Rechtsanwaltsprüfung und stieg bei einer Klagenfurter Anwaltskanzlei ein. Partnerin war dort Astrid Wutte-Lang, die 2012 Josef Martinz, damals noch ÖVP-Landesparteiobmann, im Birnbacher-Prozess vertreten hatte. Wutte-Lang wurde in dem Verfahren schwer belastet, sie musste das Mandat zurücklegen. Auch der Name Schaunig tauchte im Prozess auf, wenngleich in wesentlich positiverem Licht. Die SPÖ-Politikerin hatte sich als Aufsichtsratsmitglied der Landesholding gegen die Auszahlung des Millionenhonorars für den Steuerberater Dietrich Birnbacher gewehrt und trotz Verschwiegenheitspflicht dafür gesorgt, dass die Zahlung an Birnbacher öffentlich bekannt wurde.

Ihr Ausstieg aus der Politik 2008 war damals sehr überraschend gekommen. Aufgegeben hatte Schaunig, so sagte sie, weil sie Landeshauptmann Jörg Haider und dessen Gefolgsleute nicht mehr aushielt. In der Partei nahmen ihr diese plötzliche Flucht damals viele übel. Bei der Landtagswahl 2009, ein dreiviertel Jahr nach Schaunigs Abgang, fuhr die Kärntner SPÖ unter ihrem Nachfolger Reinhart Rohr mit knapp 29 Prozent - ein Minus von fast zehn Prozentpunkten - ihr historisch schlechtestes Ergebnis ein.

Erbitterte Haider-Gegnerin

Erstmals in die Politik gekommen war die Juristin 1999, und zwar als Soziallandesrätin. Zuvor hatte sie an der Universität Graz und in der Kärntner Arbeiterkammer gearbeitet. Schaunig entpuppte sich vom ersten Tag an als erbitterte Gegnerin Haiders. 2000 kam es in einer Regierungssitzung zu einem Eklat, als Haider mit Unterstützung der ÖVP der SPÖ-Landesrätin eine Reihe ihrer Zuständigkeiten entzog.

Im Herbst 2005 löste Schaunig Peter Ambrozy als Parteivorsitzende ab. Das Koalitionsabkommen mit den Freiheitlichen hatte sie 2004 zwar mit unterschrieben, in den Gremien aber dagegen gestimmt. Im Februar 2006 ließ sie die Zusammenarbeit mit Haider schließlich platzen. Auslöser war die Einführung eines "Geburtengelds" durch Haider und die ÖVP. Vorausgegangen waren heftige Auseinandersetzungen, unter anderem war auch Schaunigs Ehemann von Haiders Partei öffentlich diskreditiert worden. Diese persönlichen Attacken waren denn auch ausschlaggebend für ihren Rückzug gewesen.

Größtmögliche Herausforderung

Ebenso ist der "neue politische Stil auf Augenhöhe" jetzt auch ein Argument für ihre Rückkehr. Die Person Kaisers sei für ihre Entscheidung ausschlaggebend gewesen, sagte Schaunig am Montag. Das Finanzressort bezeichnete sie als größtmögliche Herausforderung, immerhin sei ein Landeshaushalt ungefähr so mobil wie ein Öltanker, es werde harte Arbeit werden, hier Dinge zum Besseren zu verändern. Es werde einer Kraftanstrengung der ganzen Regierung bedürfen, um den Kurswechsel zu schaffen.