Der neue Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) sieht den umstrittenen Schuldenschnitt auf landesgarantierte Nachranganleihen der notverstaatlichten Hypo Alpe Adria offenbar nicht unkritisch. Aber das Hypo-Sondergesetz sei in Kraft, und als neuer Finanzminister habe er sich daran zu halten, meinte er Dienstagabend in der "Zeit im Bild 2".
Der auf landesgarantierte Nachranganleihen der notverstaatlichten Hypo Alpe Adria offenbar nicht unkritisch. Aber das Hypo-Sondergesetz sei in Kraft, und als neuer Finanzminister habe er sich daran zu halten, meinte er Dienstagabend in der "Zeit im Bild 2".
Der neue Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) sieht Handlungsbedarf beim Budget 2015 - kein Sparpaket, wohl aber Einsparungen bei den Förderungen, wie er im Ö1-Interview klarmacht
Steuerreform
Er strebe eine große Steuerreform an, erklärte Schelling. Dies würde zwar lange Zeit in Anspruch nehmen, es gäbe aber durch Einsparungen Möglichkeiten . Aber: "Wenn sich die Konjunktur so entwickelt, wie sie sich entwickelt, wird das Vorhaben immer schwieriger." Schelling will den Staat "schlanker, effizienter und bürgernäher" machen.
Grundsteuer
Eine Reform der Grundsteuer schließt Schelling nicht aus: Vorschläge, wie auch jene zur Anhebung der Grundsteuer, würden sorgfältig auf ihre Auswirkungen geprüft.
Einsparungen
Trotzdem sieht er Entlastungsmöglichkeiten durch Einsparungen: "Österreich hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Wenn wir um 4,7 Prozent mehr einnehmen und um 4,8 Prozent mehr ausgeben, wird es kritisch."
Reichensteuer
Über Gegenfinanzierungen, etwa in Form einer Reichensteuer, will Schelling erst "am Schluss" reden.
Pensionen
Bei Maßnahmen zur Erhöhung des faktischen Pensionsalters will er mehr Tempo, während er bei der Steuerreform auffallend bremst. Mit einer Tarifsenkung sei es nicht getan, so Schelling. Er würde "selbstverständlich" darauf drängen, dass etwa das vereinbarte Pensionsmonitoring umgesetzt wird: "Man kann nicht vereinbaren, dass das faktische Pensionsantrittsalter von 58,4 auf 60,1 ansteigt, und gleichzeitig verweigert man die dazu gehörigen Maßnahmen. Das wird nicht gelingen."
Hypo: Hätte ich anders gemacht
In der "ZiB 2" wurde Schelling gefragt, ob er sich als Finanzminister ebenfalls zum umstrittenen Schuldenschritt zur Hypo-Causa entschlossen hätte. Schelling meinte, dies sei wirklich schwer zu beantworten. Die Frage sei ja auch eine Vertrauensfrage. Vielleicht, so räumte Schelling ein, hätte man das auch anders machen können.
Derzeit seien aber noch keine Klagen eingelangt, es seien worden. Gerade in solchen Fällen hätten dann die Gerichte zu entscheiden. Er habe sich jedenfalls an geltende Gesetze zu halten, und eines davon sei das Hypo-Gesetz.
