Schelling lässt Kärntner Landesregierung zappeln

Die gesamte Landesregierung von Kärnten kam am Donnerstag nach Wien. Grund: Das Land braucht dringend 343 Mio Euro vom Bund, da nach dem Hypo-Debakel das Budget völlig ausgeschöpft ist. "Wir sind einen guten Schritt weitergekommen", freute sich Kärntens Landeschef Peter Kaiser nach dem Gespräch.

Die gesamte Landesregierung von Kärnten kam am Donnerstag nach Wien. Grund: Das Land braucht dringend 343 Mio Euro vom Bund, da nach dem Hypo-Debakel das Budget völlig ausgeschöpft ist. "Wir sind einen guten Schritt weitergekommen", freute sich Kärntens Landeschef Peter Kaiser nach dem Gespräch. Dieses wurde nach zwei Stunden abgebrochen. Finanzminister Schelling lässt Kärnten zappeln.

Weil Kärnten nicht für die Hypo-Haftungen gerade steht, gilt es als unverlässlicher Schuldner. Geld von den Finanzmärkten gibt es daher kaum, oder nur gegen hohe Zinsen. Deshalb muss Kärnten radikal sparen und ist ganz auf die Bundesfinanzierungs-Agentur angewiesen. Bereits in sechs Wochen - Anfang Juni - wird Kärnten pleite sein, daher drängt die Zeit.
340 Millionen Euro werden benötigt

Finanzminister Hans Jörg Schelling, Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner sprachen mit den sieben Regierungsmitgliedern aus Kärnten. ÖBFA-Kredite in der Höhe von 340 Mio Euro, auf die Kärnten mehr als nur hofft, würden besichert werden, hieß es nach dem Treffen.

Nächstes Treffen am Montag

Für die Milliardenhaftungen für Kärnten wurde noch keine Lösung gefunden. Weitere Gespräche seien geplant. Am Montag wird die Kärntner Finanzlandesrätin Gabriele Schaunig (SPÖ) und auch der Rechtsreferent Christian Ragger (FPÖ) an einem möglicherweise schon entscheidenden Gespräch auf Beamtenebene teilnehmen.

Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hat bereits im Vorfeld alle Investitionen in der Höhe von 150 Millionen Euro auf Eis gelegt und Sparprogramme eingeführt. Unter anderem wurde das 500-Euro-Babygeld für Neugeborene abgeschafft.