Schelling: "Panama Papers? Da ist viel heiße Luft"

Weltbanktagung: "Heute" auf Dienstreise mit dem Finanzminister Hans Jörg Schelling in New York und Washington. Das Interview über Steueroasen, einen Dankesbrief von U2 - und ob er selbst Geld im Ausland geparkt hat.

Weltbanktagung: "Heute" auf Dienstreise mit dem Finanzminister Hans Jörg Schelling in New York und Washington. Das Interview über Steueroasen, einen Dankesbrief von U2 - und ob er selbst Geld im Ausland geparkt hat...

Heute: In 7 Monaten wählt die USA. Muss sich Europa vor einem Präsidenten Trump fürchten?

Schelling: Eher die Amerikaner. Trump ist ein Feldversuch: Wie brutal muss Kommunikation sein, um medial ernst genommen zu werden?

Heute: Wir sind unterwegs zur Frühjahrstagung von Währungsfonds und Weltbank. Ich nehme an, die Panama Papers werden da ein großes Thema sein.

Schelling: Offiziell steht das Thema gar nicht auf der Tagesordnung, aber natürlich wird darüber geredet. Ich bin ja eher verwundert, dass man jetzt erst draufkommt: Hoppala, da gibt es in Panama ja Briefkastenfirmen. Die gibt es seit 40 Jahren.

Heute: Sie sehen keinen Skandal?

Schelling: Ich glaube, da ist viel heiße Luft. Wie bei VW. Da hat man anfangs auch gedacht, dass betrifft alle Autos in Österreich und jetzt sind es nur ein paar. Und man darf nicht vergessen, dass gerade wir schon früh und intensiv gegen Steueroasen aufgetreten sind.

Heute: Zum Beispiel wie?

Schelling: Ich habe schon 2014 beim Ecofin (Treffen der EU-Finanzminister, Anm.) die Einrichtung eines weltweiten Trust-Registers vorgeschlagen, in dem alle Steuerkonstruktionen erfasst werden. Bono von U2 hat mir deshalb sogar einen Dankesbrief geschrieben, es gab ein Treffen unserer Teams.

Heute: Aber das Register gibt es bis heute nicht...

Schelling: Wir sind damals mit Pauken und Trompeten überstimmt worden, vor allem von den Briten.

Heute: Jetzt glauben Sie daran?

Schelling: Fixiert ist, dass 2018 der internationale Datenaustausch in Kraft tritt. Wo immer Sie dann Im Ausland Geld erwirtschaften - Ihr Finanzamt wird davon erfahren.

Heute: Welche Länder machen da mit?

Schelling: Weltweit fast alle.

Heute: Panama auch?

Schelling: Nein, aber alle, die das nicht unterschreiben, werden weltweit geächtet.

Heute: Und davor fürchten die sich?

Schelling: Ich glaube, die werden sehr schnell einlenken. Klar ist: Ohne weltweites Trust-Register, ohne dass man weiß, wem diese Stiftungen und Steuerkonstruktionen gehören, bringt das alles nichts. Dann sperrt eine Steueroase zu und die nächste auf. Die meisten gibt es übrigens in den USA.

Heute: Aber was macht Sie so optimistisch? Es schafft ja nicht einmal die EU, Steuertrickserereien von Konzernen wie Amazon oder Starbucks zu unterbinden.

Schelling: Die EU- Kommission wird nächste Woche ein Papier gegen diese Steuer-Karusselle vorlegen. Dem müssen allerdings alle Länder zustimmen. Es wird also noch einige Diskussionen geben.

Heute: Bei einer Einigung: Das schließt dann alle Steuerschlupflöcher?

Schelling: Nein, Übertretungen wird es immer geben. Ich bin zuletzt auf der Autobahn 130 km/h gefahren. Mich hat jedes Auto überholt. Soll man deshalb das Tempolimit abschaffen? 

Heute: Nein, aber vielleicht kontrollieren

Schelling: Das Prinzip ist: Alles, was legal ist, darf man machen. Für Steuerbetrug gibt es kein Pardon.

Heute: Haben oder hatten sie je ein Offshore-Konto?

Schelling. Nein, ich habe noch nie Geld im Ausland veranlagt.

Heute: Haben Sie versucht, in den Besitz der zu kommen?

Schelling: Wir haben informell beim ORF und beim Falter angefragt, ob sie uns die Daten übergeben. Das wurde mit dem Hinweis auf den Informantenschutz abgelehnt. Wir schreiben jetzt auch einen Brief an die beiden Medien.

Heute: Zur Innenpolitik: Stimmt es, dass Sie dem Bundesheer 1 Milliarde Euro mehr zur Verfügung stellen werden?

Schelling: Diese Summe kann ich nicht bestätigen. Ich werde am 26. April dem Ministerrat den Finanzrahmen bis 2020 vorlegen.

Heute: Mit mehr Geld fürs Heer?

Schelling: Es wird eine Sicherheitsoffensive mit mehr Geld für Polizei, Heer und Grenzschutz geben. Das Bundesheer hat von 2011 bis 2015 schon eine Milliarde Euro für Investitionen bekommen, von 2016 bis 2020 sind 600 Millionen genehmigt.

Heute: Wie optimistisch sind Sie, dass es bei der Hypo zu einem Kompromiss mit den Gläubigern kommt?

Schelling: Ich bin an den Verhandlungen nicht beteiligt. Es wird jedenfalls keinen Basar geben. Und manche werden sich noch ärgern, dass sie das Angebot nicht angenommen haben.

Heute: Sie sind knapp 600 Tage im Amt. Ist Finanzminister ein Traum- oder ein Albtraumjob?

Schelling (lacht): Es ist herausfordernd, aber macht Spaß. So etwas macht man mit Herz oder man lässt es bleiben.

Das Interview führte "Heute"-Chefredakteur Christian Nusser in New York.

 

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