Der neue Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) ist am Freitag in St. Pölten zu einem ersten Arbeitsgespräch mit Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) zusammengetroffen. Themen waren die Breitband-Initiative und Fragen des (bis 2016 verlängerten) Finanzausgleichs. Eine Steuerhoheit für die Länder schloss Schelling zumindest nicht aus.
Pröll verwies auf das bei der Regierungsklausur der ÖVP NÖ diese Woche beschlossene - maastrichtkonforme - NÖ Modell, den Breitbandausbau durch Herstellen der Infrastruktur seitens des Landes voranzutreiben. Er hoffe, dafür Mittel aus der Breitbandmilliarde des Bundes zu lukrieren. Schelling versprach, die Umsetzungauch rechtlich prüfen zu lassen.
Verlängerung des Finanzausgleichs
Einig war man sich, dass die Verlängerung des Finanzausgleichs im Akkord von Bund und Ländern eine "kluge Entscheidung" war. Natürlich seien die Verhandlungen zu führen, aber es brauche Zeit, zeigte sich Schelling zuversichtlich, den Reformweg gemeinsam mit den Bundesländern zu beschreiten und lösungsorientiert zu arbeiten.
Steuerhoheit für die Länder
In Sachen Einsparungen sei überall anzusetzen. Die bisher nicht gelungene Durchforstung der Förderungen als ein Modellbaustein soll jetzt vorgenommen werden. Schelling schloss auf anschließende Journalistenfragen eine Steuerhoheit für die Länder nicht aus. Möglicherweise seien verfassungsrechtliche Änderungen nötig. Er könne heute aber "nicht sagen, wie es ausschaut".
Angesprochen auf seine Absage einer Kandidatur für die Wahl zum Bundespräsidenten bekräftigte Pröll, dass die Hofburg in seiner Lebensplanung keine Rolle spiele.
