Schelling will Pensionen zu Leibe rücken

Finanzminister Hans Jörg Schelling hat am Samstag klargemacht, dass nach der Steuerreform weitere Maßnahmen folgen müssen. Er macht vor allem Druck bei den Pensionen und überlegt, das Frauenpensionsalter früher anzuheben.

Schelling verwies im Ö1-"Journal zu Gast" auf die "enorm" steigenden Kosten im Pensionsbereich. Die Lebensdauer sei länger, das faktische Pensionsalter nicht "deutlich" angestiegen. "Und deshalb müssen wir jetzt handeln, um Kindern und Enkelkindern einen vergleichbaren Wohlstand zu sichern", unterstrich der Finanzminister. Die Aussagen von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ), wonach bei den Pensionen ohnehin alles im Plan sei, seien "zu hinterfragen".
Schelling denkt beispielsweise darüber nach, das Frauenpensionsalter früher dem der Männer anzugleichen. Dieser Schritt war ursprünglich für 2024 geplant. "Natürlich halte ich das für zweckmäßig, aber es muss im Rahmen eines Gesamtpakets passieren. Jede Einzelmaßnahme kann einen Beitrag leisten, aber diese Einzelmaßnahme wird das System nicht retten", sagte Schelling.

Arbeitlose nicht "vier Mal in gleiche Schulung" schicken

Einsparungsmaßnahmen sieht er außerdem bei den seiner Ansicht nach zu hohen Arbeitsmarktausgaben. Es sei "nicht sehr effizient", wenn man Arbeitslose "vier Mal in die gleiche Schulung" schicke, ohne ihnen letztendlich auch einen Job zu vermitteln. Es solle in "wirksame Maßnahmen" investiert werden.
Zum Finanzausgleich erklärte Schelling, er wolle den entsprechenden Prozess in sechs bis acht Wochen starten. Der Ressortchef plädierte für einen aufgabenorientierten Finanzausgleich, außerdem sollten künftig Zuständigkeit und Verantwortlichkeit in derselben Hand sein. Und eine Arbeitsgruppe solle sich ansehen, in welchen Bereichen Steuerautonomie für die Länder möglich und sinnvoll sein könnte.

Steuerausgleich soll vereinfacht werden

Im Ö1-"Morgenjournal" hieß es, dass die Vereinfachung beim Lohnsteuerausgleich im Jahr 2017 kommen soll. Kirchenbeiträge oder Spenden sollen beispielswiese künftig automatisch erfasst werden.