Schengen: Johanna Mikl-Leitner droht Griechenland

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner lässt mit einer scharfen Warnung an die griechische Regierung in Athen aufhorchen: "Wenn die Regierung nicht endlich mehr für die Sicherung der Außengrenzen unternimmt, dann wird man über den vorübergehenden Ausschluss Griechenlands aus dem Schengen-Raum offen diskutieren müssen", sagte Mikl-Leitner der "Welt am Sonntag". Bundeskanzler Werner Faymann wehrte sich in der "Krone" gegen den deutschen Vorwurf, die Nachbarn vor dem Beschluss der Flüchtlings-Höchstzahlen nicht ausreichend informiert zu haben.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner lässt mit einer scharfen Warnung an die griechische Regierung in Athen aufhorchen: "Wenn die Regierung nicht endlich mehr für die Sicherung der Außengrenzen unternimmt, dann wird man über den vorübergehenden Ausschluss Griechenlands aus dem Schengen-Raum offen diskutieren müssen", sagte Mikl-Leitner der "Welt am Sonntag". Bundeskanzler Werner Faymann wehrte sich in der "Krone" gegen den deutschen Vorwurf, die Nachbarn vor dem  Beschluss der Flüchtlings-Höchstzahlen nicht ausreichend informiert zu haben.

Es sei ein "Mythos", dass die griechisch-türkische Grenze nicht kontrolliert werden könne, sagte Mikl-Leitner der Zeitung. Die griechische Marine könne "selbstverständlich" zur Kontrolle und Registrierung der Migrationsbewegungen eingesetzt werden, so die Ministerin.

"Die Geduld vieler Europäer neigt sich dem Ende zu. Es wurde viel geredet, jetzt muss endlich gehandelt werden. Es geht darum, die Stabilität, Ordnung und Sicherheit in Europa zu schützen." Die Innenministerin kritisierte Athen auch dafür, von anderen Schengen-Staaten angebotene Hilfe zur Grenzsicherung nicht konsequent anzunehmen.

Wird Ungarn neue Außengrenze?

Mikl-Leitner ist nicht die Erste, die Griechenlands Mitgliedschaft im Schengen-Raum wegen der Flüchtlingspolitik in Frage stellt. Athen weist die Vorwürfe seither immer wieder zurück. Die Marine rette Flüchtlinge aus der Ägäis, um den UNO-Konventionen zufolge an Land bringen. Die griechische Regierung macht die Türkei dafür verantwortlich, die Flüchtlingsbewegungen nicht zu stoppen.

Sollte Athen tatsächlich die Schengen-Mitgliedschaft verwirken, würde die Schengen-Außengrenze bis nach Ungarn vorrücken, da die Balkan-Länder zwischen Ungarn und Griechenland keine Mitglieder sind. Mehrere EU-Staaten streben eine Verlängerung der Grenzkontrollen im Schengen-Raum an. Zu den Ländern gehören Österreich, Deutschland, Belgien, Schweden und Dänemark, wie die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf hochrangige EU-Diplomaten vorab berichtet.

Schengen: EU-Treffen am Montag

Die EU-Innenminister beraten am Montag in Amsterdam über die Fortsetzung der Grenzkontrollen von einigen europäischen Ländern, darunter Österreich. Wie eine EU-Kommissionssprecherin am Freitag in Brüssel sagte, sollen die Innenminister die weiteren Schritte diskutieren, wenn die Rechtsgrundlage für die bisherigen Kontrollen im Mai abläuft.

Österreich und Deutschland haben Mitte September 2015 befristete Grenzkontrollen eingeführt. Derzeit ist die Rechtsgrundlage dafür Artikel 24 des Schengen-Kodex. Diese Kontrollen können im Februar noch bis Mai verlängert werden, laufen dann aber aus.

Verwirrung um Faymann und Höchstzahl

In Sachen Höchstzahl an Flüchtlingen herrschte am Samstag zudem Verwirrung zwischen Wien und Berlin. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) widersprach dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble, wonach die Entscheidung der Regierung, eine Höchstzahl für die Aufnahme von Flüchtlingen einzuführen, nicht ausreichend mit Berlin abgestimmt war.

Faymann verwies in der "Kronen Zeitung" auf ein Telefonat mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel am Vortag der österreichischen Entscheidung für eine Höchstzahl bei Asylwerbern. Er habe sie dabei informiert, in welche Richtung Österreich künftig in der Flüchtlingskrise gehen werde.

"Merkel war also vorinformiert, doch die Entscheidungen im Detail haben wir in Wien getroffen", sagte Faymann zur "Krone": "Da fragen wir nicht in Berlin nach, so wie auch die Deutschen ihre Entscheidungen treffen, ohne uns zu fragen, ob uns das passt oder nicht."