Unterhaus stimmt gegen Johnsons No-Deal-Brexit

In einer Dringlichkeitsdebatte hat das britische Unterhaus gegen einen ungeordneten Brexit gestimmt. Ein schwerer Rückschlag für Premier Boris Johnson.

Im britischen Unterhaus in London flogen am Dienstagabend die Fetzen. Abgeordnete hatten die Tagesordnung geändert und eine Dringlichkeitsdebatte über den Brexit gestartet.

Der konservative Premierminister und Brexit-Hardliner Boris Johnson wollte seinen Kurs, der notfalls einen ungeordneten No-Deal-Brexit vorsieht, durchsetzen. In einer Abstimmung gegen 23 Uhr kassierte er jedoch eine Schlappe. Das Unterhaus stimmte mit einer Mehrheit von 27 Abgeordneten gegen einen No-Deal-Brexit.

Auch einige Abgeordnete seiner eigenen konservativen Tory-Partei stimmten gegen Boris Johnsons kompromisslosen Brexit-Kurs. Seine Mehrheit war bereits vor der Abstimmung ist dahin. Während seiner Rede über den G7-Gipfel, wechselte ein konservativer Tory-Abgeordneter buchstäblich zu den pro-europäischen Liberaldemokraten über. Die Tory-Mehrheit im Unterhaus war damit dahin. Auch andere Konservative fallen Johnson nun in den Rücken.

Johnson forderte Neuwahlen

Nach der Abstimmungsniederlage forderte Johnson, dass die Opposition Neuwahlen zustimmen möge. Diese wurden ihm allerdings verweigert. Labour-Chef Jeremy Corbyn erklärte, seine Partei werde Neuwahlen nur unter der Bedingung zustimmen, dass Johnson zuvor ausdrücklich zusagte, auf einen No-Deal-Brexit unter allen Umständen zu verzichten.

"Unter keinen Umständen" weiterer Brexit-Aufschub

Premier Johnson selbst hatte zuvor am Montag erneut betont, dass er "unter keinen Umständen" eine weitere Verzögerung des EU-Austritts in Brüssel beantragen werde. Gleichzeitig lehnen die Brexit-Hardliner jegliche Zugeständnisse an die EU ab.

Nur wenn Brüssel überzeugt davon sei, dass London vor einem harten Brexit nicht zurückscheue, werde die EU zu Zugeständnissen bereit sein, argumentierte Johnson. EU-Diplomaten reagierten am Montag mit "Verblüffung" auf diese Aussagen. "Wo haben diese Leute die vergangenen zwei Jahre verbracht?"

(hos)