Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (S) meinte am Dienstag, wenn der Vizekanzler ständig sage, man wolle möglichst wenig nach Brüssel zahlen, der Landwirtschaftsminister aber gleichzeitig möglichst viel Geld für den Agrarbereich von der EU wolle, zeige das eine gewissen Widersprüchlichkeit.
Indes erwartet Kanzler Faymann erhebliche Mehrkosten durch das neue EU-Budget.
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Schieders Rat an die ÖVP lautet, man müsse sich ein "bisschen entscheiden, wo wollen wir hin". Denn die derzeitige Position der ÖVP werde sich in Summe nicht ausgehen.
Auch die Veto-Drohungen von Außenminister Michael Spindelegger - der Vizekanzler kritisiert, dass besonders Österreich nach den EU-Plänen so viel mehr an Mitgliedsbeiträgen zahlen müsse - hält Schieder nicht für sinnvoll. "Jetzt schon über die Keule nachzudenken", bringe nichts.
Für Schieder geht es nun um eine abgestimmte österreichische Position mit dem Ziel, ein "möglichst akzeptables Gesamtpaket" zu erreichen. Wenn möglich, solle dabei auch der österreichische Rabatt erhalten bleiben. Wichtig sei dabei auch, dass Österreich nicht schlechter behandelt werde als die anderen Netto-Zahler.
Der Staatssekretär bemühte sich auch klarzumachen, dass die Verantwortung für das Ergebnis nicht an Kanzler Werner Faymann (S) alleine hängen bleiben könne. In der Vorbereitung des am Donnerstag beginnenden Gipfels müssten auch die Finanz- und Außenminister der Union entsprechende Vorbereitungen treffen, damit ein für Österreich gutes Ergebnis herauskommen könne.
Faymann erwartet Mehrkosten
Bundeskanzler Werner Faymann (S) geht davon aus, dass durch das neue EU-Budget "erhebliche Mehrkosten" auf Österreich zukommen werden. Wer daran zweifle, sei entweder von der Opposition oder ein Scharlatan, meinte der SPÖ-Chef am Dienstag nach dem Ministerrat. Gleichzeitig betonte Faymann einmal mehr, dass man hartnäckig daran arbeiten werde, die beiden österreichischen Forderungen nach Beibehaltung eines Rabatts und mehr Geld für die ländliche Entwicklung durchzusetzen.
