SPÖ-Parteitag
Schieder mit 89,9% zu Spitzenkandidat für Wahl gekürt
Am Sonntag geht der SPÖ-Parteitag in die zweite Runde. Dabei steht vor allem die EU-Ausrichtung der Partei im Fokus.
Am Samstag stellte die SPÖ die Weichen für das unmittelbar bevorstehende Wahljahr 2024. Dabei wurde neben Parteichef Andreas Babler auch ein neues Präsidium und ein neuer Bundesparteivorstand gewählt.
Der Sonntag steht beim zweitägigen Parteitag ganz im Zeichen der Vorbereitung auf die EU-Wahl 2024.Nach den Reden von SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament Andreas Schieder und der Vizepräsidentin des EU-Parlaments Evelyn Regner traten die Delegierten in den Mittagsstunden zur Wahl der EU-Wahlliste. Andreas Schieder hat mit einem ähnlichen Ergebnis abgeschnitten, wie Parteichef Babler am Vortag. Er wurde mit 89,8% der Stimmen zum Spitzenkandidaten für die bevorstehende EU-Wahl gewählt.
Schieder will Ende der Bundesregierung
Der designierte Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Andreas Schieder, will mit einem guten Abschneiden bei der EU-Wahl auch "den ersten Schritt zum Einläuten des Endes" der schwarz-grünen Bundesregierung einläuten. Schieder sieht einen Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Politik. Das sei ein Problem der "unfähigen" Regierung, so Schieder. Gleichzeitig biete das ein Einfallstor für rechtsextreme und politische Parteien. "Wir müssen die europäische Demokratie gegenüber den Rechtspopulisten verteidigen", so der Politiker.
In der Nahost-Frage bezog Schieder, wie schon Parteichef Babler am Samstag, klar Stellung. Die Attacken auf Israel seien kein Aufbegehren gegen einen Besatzer gewesen, sondern geprägt von Hass auf das jüdische Volk. Er stellte sich die Frage, warum die USA so aktiv und die Europäische Union "beschämend abwesend" sei. "Wo ist die gemeinsame europäische Außenpolitik, die unsere Werte weltweit verteidigt und vertritt.“ Nichts fürchteten die Diktatoren mehr als eine offene und demokratische Gesellschaft".
Die Wahl der Kandidatenliste für die EU-Wahl bildet den inhaltlichen Schlusspunkts des Parteitags. Nicht vertreten unter den Kandidaten ist die burgenländische Landespartei. Sie hat niemanden aufgestellt, weil sie sich bei der Listenerstellung ungerecht behandelt gesehen hat.
