Schieder: ÖVP erzählt "Propagandageschichten"

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder fordert die ÖVP auf, sich bei Reformen im Herbst einen "Ruck" zu geben. Von ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin wünscht er sich nach der Ankündigung, Sachleistungen für Familien zu stärken, den "Wahrheitsbeweis". Und zur Gegenfinanzierung der Steuerreform will Schieder die Kassen in Handel und Gastronomie mit einem manipulationssicheren "Finanzchip" ausstatten.

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder fordert die ÖVP auf, sich bei Reformen im Herbst einen "Ruck" zu geben. Von ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin wünscht er sich nach der Ankündigung, Sachleistungen für Familien zu stärken, den "Wahrheitsbeweis". Und zur Gegenfinanzierung der Steuerreform will Schieder die Kassen in Handel und Gastronomie mit einem manipulationssicheren "Finanzchip" ausstatten.

Das Reformtempo in der Koalition möchte Schieder im Herbst erhöhen. "Geben wir uns doch einen Ruck, denken wir da und dort ein Stück weiter", appelliert der rote Klubchef an die Schwarzen. Als Beispiele nennt er den weiteren Ausbau der Ganztagsschulen, Ehe und Adoptionsrecht für Homosexuelle und längere Öffnungszeiten für Kindergärten.

Bürger liberaler als Mandatare

Auf seiner Sommertour durch die Bundesländer habe er bemerkt, dass die Bevölkerung bei diesen Themen deutlich aufgeschlossener sei als so mancher Abgeordneter, betont Schieder: "Auch in den Regionen, wo mancher konservativ Denkender her ist, ist die Diskussion weiter als der denkt." Das gelte insbesondere auch in Sachen Ehe und : "Da kommt man drauf, dass das für viele Leute in Österreich nicht ihre Lebensform ist, sie aber trotzdem sagen, lasst sie doch, gebt ihnen diese Möglichkeit."

Weitere Reformen hält Schieder auch im Bildungssystem für nötig, um etwa mehr Mädchen in technische Berufe zu bringen und die Ganztagsbetreuung weiter auszubauen.

"Wahrheitsbeweis" von Karmasin

Unverständnis herrsche am Land auch ob der langen Schließzeiten der Kindergärten, sagt Schieder. Die vor dem Sommer anzubieten: "Mehr Sachleistungen heißt auch mehr Qualität, längere Öffnungszeiten - sowohl täglich als auch übers Jahr verteilt."

"Propagandageschichten"

Für die gibt sich Schieder trotz der verhärteten Fronten zwischen SPÖ und ÖVP zuversichtlich. Von der Expertenkommission, die im September einen ersten Bericht abliefern soll, erwartet er sich eine "sachliche Diskussion" über die Gegenfinanzierungs-Vorschläge der SPÖ und ein Ende der vom Finanzministerium verbreiteten "Propagandageschichten" der vergangenen Monate. Und was den Zeitpunkt der Reform angehe, stelle sich ohnehin weniger die Frage, wann sich Österreich eine Steuerreform leisten könne, als wie lange die Volkswirtschaft noch ohne Steuerreform auskomme.

Reichensteuer und Registrierkassen

Zur Gegenfinanzierung der Lohnsteuersenkung pocht Schieder neben vermögensbezogenen Steuern weiterhin auch auf die für Handel und Gastronomie: Die Kassensysteme sollen durch einen "Finanzchip", der sämtliche Transaktionen mitprotokolliert, gegen Manipulationen gesichert werden, was aus Sicht der SPÖ zumindest 500 Mio. Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen bringen könnte. "Wer Denkverbote verhängt, ist schon in der Sackgasse", so Schieder angesichts des Widerstands der ÖVP.

U-Ausschuss zur Hypo 2015

Schieder geht davon aus, dass der Hypo-Untersuchungsausschuss Anfang des nächsten Jahres seine Arbeit aufnehmen wird. Denkbar aber noch nicht spruchreif ist aus seiner Sicht auch ein zweiter . Beim U-Ausschuss zur Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria wäre er fraglos zur Aussage bereit, schließlich habe er auch schon im Kärntner Landtag und in diversen Interviews dazu Stellung genommen: "Ich sehe kein Problem, das auch in einem Untersuchungsausschuss zu sagen."

ÖVP ortet Populismus

Die ÖVP kann den Aussagen des SPÖ-Klubobmanns wenig abgewinnen. "Die SPÖ soll endlich den Populismuspfad verlassen und zu dem zurückkehren, was wir zusammen erarbeitet und beschlossen haben", so reagiert ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel. Die Koalition habe einen Regierungspakt, auf dem die Zusammenarbeit fuße. "Ständig von diesem Pfad abzukommen und populistische Quertreiberei zu betreiben, bringt Österreich nicht voran." Das "ständige Rufen nach neuen Steuern" sowie "das rote 'njet' zu notwendigen Reformen" schade Österreich.

"Die SPÖ-Spitze scheint getrieben vom nahenden Parteitag, muss aber endlich begreifen, dass sie als Regierungspartei in erster Linie den Menschen in diesem Land verpflichtet ist", so Blümel. "Die SPÖ hat das Regierungsprogramm unterzeichnet und ist gut beraten, sich daran zu halten und dieses gemeinsam mit der Volkspartei Stück für Stück abzuarbeiten.

"Belastung und Schikane"

Der ÖVP-Wirtschaftsbund spricht sich ebenfalls gegen Vermögenssteuern aus und kritisiert Schieders erneuten Ruf nach einer Registrierkassenpflicht. "Es zeigt sich einmal mehr, dass die SPÖ keine Reformen will, sondern dem Mittelstand nur neue Steuern und noch höhere Belastungen aufbrummen möchte. Denn sogenannte 'Vermögenssteuern' sind in Wirklichkeit Eigentumssteuern, die den gesamten Mittelstand belasten", so Wirtschaftsbund-Generalsekretär und ÖVP-Wirtschaftssprecher Peter Haubner. Den "SPÖ-Drang" nach einer Registrierkassenpflicht bezeichnet er als "reine Unternehmer-Schikane".