Ein neues Gesetz soll verhindern, dass der Staat mit Milliarden Steuergeld für Pleitebanken einspringen muss - wie zuletzt etwa bei der Kärntner Hypo Alpe-Adria. Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) verteidigt das neue Gesetz.
Die Regierung beschließt in ihrer aktuellen Ministerratssitzung das „Bankeninterventions- und Restrukturierungsgesetz“. Es zeige, dass der Staat Lehren gezogen habe, und es werde weitere Bankpleiten frühzeitig abwenden, so Schieder im Ö1-Interview.
Hypo "in sichere Gewässer bringen"
Österreich wird in den nächsten Tagen der EU-Kommission ein neues Restrukturierungskonzept für die Hypo Alpe Adria übermitteln. Das sagte Finanzministerin Maria Fekter (V) am Dienstag am Rande des Ministerrats. Dem Vernehmen nach sollen Eckpunkte diese Woche in Brüssel vorliegen. Es gelte jetzt, die Bank in sichere Gewässer zu bringen, sagte die Ministerin.
In der Regierung wird eingeräumt, dass man selbst mit dem neuen Bankeninsolvenzrecht im Fall der Hypo Alpe Adria 2009 nicht verhindern hätte können, dass der Steuerzahler zur Bankenrettung blutete.
