Dass mit dem Gewerkschafter Walter Schopf ein Mann und nicht Sonja Ablinger das Mandat der verstorbenen Nationalratspräsidentin Barbara Prammer erhält, hat ein Nachspiel in der SPÖ. Basis- und Jugendorganisationen wollen ein Schiedsgerichts der Bundespartei einsetzen. Sie kritisieren, dass die im Statut verankerte Frauenquote nicht eingehalten wird.
Dass mit dem Gewerkschafter Walter Schopf ein Mann und nicht das Mandat der verstorbenen Nationalratspräsidentin Barbara Prammer erhält, hat ein Nachspiel in der SPÖ. Basis- und Jugendorganisationen wollen ein Schiedsgerichts der Bundespartei einsetzen. Sie kritisieren, dass die im Statut verankerte Frauenquote nicht eingehalten wird.
Den Antrag auf Einsetzung eines Schiedsgerichtes haben die kritische Sektion 8 der SPÖ in Wien-Alsergrund und die Sozialistische Jugend angekündigt. Er wird gemeinsam mit der Aktion kritischer Schüler, dem Verband sozialistischer Studenten und der Sektion Wilten Innsbruck eingebracht. Die Sektion 8 und die SJ verweisen darauf, dass sie zwar berechtigt sind, einen solchen Antrag einzubringen, über die Einsetzung der Schiedskommission entscheidet aber der Bundesparteivorstand. Die Abstimmung werde zeigen, wie es um die demokratische Verfasstheit der SPÖ-Spitze steht.
Statutenwidrig gehandelt
Die Basis-Roten betonen, dass laut Statut eine Frau auf das Mandat Prammers nachrücken müsse. Die Bundespartei sei dieser Verpflichtung zur Einhaltung der Quote aber nicht nachgekommen, sondern habe nur die Entscheidung der zuständigen oberösterreichischen Landespartei abgenickt.
Die Sektion 8 ist bereits mehrfach mit Kritik an der Parteiführung aufgefallen. So hat sie etwa Unterschriften für eine Urabstimmung über den Koalitionsvertrag mit der ÖVP gesammelt und die Forderung in Wien nach einem Verbot des Kleinen Glücksspiels durchgesetzt.
Der VSSTÖ-Salzburg fordert unterdessen die Parteiführung in einem Offenen Brief zur Änderung ihres Vorgehens und zur Einhaltung der Frauenquote auf.
