Der Investor Martin Schlaff, der vor dem parlamentarischen Korruptions-Untersuchungsausschuss befragt wurde, hat in einem Interview mit der deutschen Wochenzeitung "Die Zeit" die Vorgänge in und um den Ausschuss kritisiert. Ein U-Ausschuss ohne entsprechende Kultur und strenge Regeln sei "demokratiepolitisch extrem problematisch", meinte er und ortet "eine Aufhebung der Gewaltentrennung".
, hat in einem Interview mit der deutschen Wochenzeitung "Die Zeit" die Vorgänge in und um den Ausschuss kritisiert. Ein U-Ausschuss ohne entsprechende Kultur und strenge Regeln sei "demokratiepolitisch extrem problematisch", meinte er und ortet "eine Aufhebung der Gewaltentrennung".
Er habe sich der Aussage zu den Ost-Geschäften der Telekom Austria entschlagen, weil diesbezüglich gerichtliche Untersuchungen laufen und ihm seine Anwälte dazu geraten hätten. Um seinen Verfahrensbeistand habe es ein "Kasperltheater" gegeben, meinte Schlaff. Die FPÖ hatte den Begleiter der Auskunftsperson ausschließen wollen, fand aber keine Mehrheit.
Abgeordnete verstecken sich "feig"
Ein Abgeordneter könne sich hinter dem Deckmantel der Immunität "feig verstecken und irgendwelche verleumderischen Vorwürfe aufsagen", so Schlaff. Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz habe ihn im Parlament als "Strohmann der internationalen organisierten Kriminalität" bezeichnet, er könne den Grünen aber nicht verklagen. Daher sage er nun, "Pilz hat mich verleumdet" und hoffe auf eine Klage von Pilz, damit er so die Gelegenheit erhalte, zu beweisen, dass Pilz ihn verleumdet habe.
Wetten abgeschlossen
Der Ausschussvorsitzende Walter Rosenkranz (F) habe gesagt, er schließe Wetten ab, ob er, Schlaff, auch käme. Dann habe er gemeint, eher falle die Pallas Athene vor dem Parlament um, als dass der Zeuge erscheine. "Wenn ein Mensch, der sich so verhält, den Vorsitz führt, dann kann man nicht mit Ernsthaftigkeit rechnen", meint Schlaff.
Die Ermittlungen zu den "Telekom-Geschichten" werden genau so ausgehen wie die Ermittlungen um diverse DDR-Geschäfte, zeigt sich Schlaff überzeugt: "Am Ende gilt: Wo nichts ist, ist nichts." Er habe größtes Vertrauen in die österreichische Justiz.
Milliardär will Vermögenssteuer
Der Investor und Milliardär spricht sich in dem Interview für eine Umverteilung von oben nach unten und eine Vermögenssteuer aus. Die Reichen würden zu wenig zum Allgemeinwohl beitragen, das sei kurzsichtig: "Denn letztlich kaufen sie sich ja etwas dafür: eine Gesellschaft, die in sozialem Frieden lebt."
APA/red.
