Niederösterreich
Groß-Razzia gegen Rechtsradikale in ganz Österreich
Kommando-Aktion europaweit gegen die rechte Szene: In Wien, NÖ und anderen Bundesländern kam es zu zahlreichen Hausdurchsuchungen.
Europaweite Kommandoaktion gestern im Morgengrauen: In zwölf europäischen Ländern wurde unter dem Decknamen "Hate Crime" ein gezielter Schlag gegen Rechtsextreme und Hass in Sozialen Netzwerken gesetzt.
73 Beamte im Einsatz
Auch in Österreich schwärmten 73 Beamte des Staatsschutzes und des Landesverfassungschutzes aus, um in Wien, NÖ, Vorarlberg, Burgenland, Salzburg und OÖ zwölf Hausdurchsuchungen und eine freiwillige Nachschau durchzuführen. Drei Personen waren einschlägige Rechtsextreme, es wurden Waffen, Dokumente, NS-Devotionalien, Handys und Datenträger sichergestellt.
Die Tatorte: WhatsApp, Telegram, Facebook. Zwölf Personen stehen im Verdacht der Wiederbetätigung, einer wegen Verhetzung - es setzte zahlreiche Anzeigen. Die Auswertung der sichergestellten Mobiltelefone und Datenträger sowie von Schriftstücken und Propagandamaterial werden noch längere Zeit in Anspruch nehmen.
Reaktionen
„Unsere Staatsschutzbehörden haben in den letzten beiden Jahren großangelegte, akribische Ermittlungsarbeiten gesetzt. Nicht zuletzt die Corona Pandemie und ihre Auswirkungen haben zu einer Veränderung an den radikalen Rändern unserer Gesellschaft geführt. Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist daher aktuelle denn je“, so Innenminister Gerhard Karner (VP).
Auch Justizministerin Alma Zadic (Grüne) war mit der Aktion zufrieden: "„Rechtsextremismus und Neonazismus bedrohen die Grundfesten unserer freien Gesellschaft. Umso wichtiger ist es, dass mit dieser gemeinsamen Aktion der Staatsanwaltschaften und des Verfassungsschutzes nun ein wirksamer Schlag gegen das rechtsextreme Milieu in Österreich gelungen ist."